Die neue Regierung ist noch nicht 100 Tage im Amt. Doch schon jetzt drohen gebrochene Wahlversprechen, die Spaltung der Bevölkerung zur Energie- und Klimapolitik zu vertiefen. Während im CDU-Wahlprogramm noch stand: „Wir halten an der Option Kernenergie fest.“, kommt das Wort Kernenergie im Koalitionsvertrag nicht einmal vor. Abschaffung des Heizgesetzes? Fehlanzeige. Streichung des Verbrennerverbots? Schweigen im Wald. Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte? Unbezahlbar. Kann der Staat überhaupt die Lösung für Energie und Klima sein? Oder ist er eher das Problem?

Um die Begriffe links und rechts zu vermeiden, teilen wir die Bevölkerung grob in eine ökologisch-soziale (ÖS) und eine freiheitlich-konservative (FK) Fraktion. Weite Teile der Ökologisch-Sozialen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien intensivieren, Elektroautos und Wärmepumpen fördern und bis 2045 klimaneutral werden – ohne Kernenergie. Das Regierungsprogramm erfüllt diese Ansprüche vollumfänglich.

Viele Freiheitlich-Konservative meinen hingegen, die deutsche Energiewende sei gescheitert, die milliardenschweren Subventionen für erneuerbare Energien gehörten abgeschafft, Klimaneutralität 2025 sei unbezahlbar und Kernenergie sei unabkömmlich. Die FK-Fraktion steht auf dem Standpunkt, die Energie- und Klimapolitik der jüngsten Vergangenheit sei wettbewerbsschädigend und wohlstandsfeindlich und müsse reformiert werden. Es ist unschwer zu erkennen, dass der aktuelle Koalitionsvertrag diesen Forderungen nicht genügt. Von weiten FK-Kreisen wird es als Vertrag zu ihren Lasten empfunden. Es ist unwahrscheinlich, ein solcher Weg zur Befriedung des Klimakampfes führt. 

Wie würden wir ohne staatliche Energie- und Klimapolitik dastehen?

Eine Einigung zwischen den konträren ÖS- und FK-Positionen scheint schwierig. Deals nach Art des orientalischen Basars wie „Tempolimit auf Autobahnen gegen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken“ sind keine Lösung. Doch ist ein Klimafrieden wirklich unmöglich? 

Schlüssel für eine Einigung ist nach Auffassung des Autors eine Neubewertung der Rolle des Staates bei Energie- und Klimapolitik. Hierzu ist es notwendig, eine kritische Bilanz staatlichen Handelns der vergangenen 70 Jahre zu ziehen. Im Buch „Der Energiegipfel“ werden acht staatliche Entscheidungen deutscher Energie- und Klimapolitik von zwei fiktiven Verhandlungsdelegationen – eine für ÖS und eine für FK – bewertet…