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Von Ekaterina Quehl, 5. August 2026
An vielen Stellen wird vieles gerade gleichzeitig beschlossen, geplant und vorbereitet. Gesichtserkennung hier, Staatstrojaner dort, neue Zugriffsrechte an anderer Stelle. Erst gebündelt wird sichtbar, wie weit der staatliche Werkzeugkasten inzwischen reichen soll. Ein Überblick.
In der Folge „Nosedive“ der dystopischen britischen Serie Black Mirror, in der das Ausmaß der Auswirkungen von Informationstechnologien auf unser Leben sehr anschaulich gezeigt wird, lebt die Gesellschaft nach einem Scoring-Programm. Jede Aktivität, jeder Austausch, jedes Lächeln und jede Form der Interaktion mit einem anderen Menschen wird bewertet und fließt in eine persönliche Punktzahl. Und nur wer genug Punkte hat, darf eine Wohnung oder ein Auto anmieten, eine Arbeit bekommen, ein Flugticket kaufen, ins Restaurant gehen und dergleichen. Wer absinkt, wird unsichtbar, ausgeschlossen und abgeschnitten.
In einer anderen Folge der Serie – „White Christmas“ – wird die Hauptfigur für ihre Vergehen auf eine Art bestraft, die viel subtiler und totaler ist als jede klassische Haft, die wir heute noch haben: Sie wird digital von der gesamten Welt blockiert. Andere Menschen dürfen sie nur verschwommen sehen – ein Austausch ist nicht möglich. Ein digitaler Häftling – formell frei, aber ohne jede Möglichkeit, auch noch so rudimentäre Bedürfnisse wie Lebensmittelkauf oder einen Wortwechsel mit einem anderen Menschen zu befriedigen.
Wer denkt, es sei eine realitätsferne Dystopie, könnte enttäuscht werden. Die gegenwärtigen Änderungen an digitalen Eingriffen in das Privatleben der Bürger in Deutschland und in der EU sind schon so weit fortgeschritten, dass wir nicht mehr weit von Black Mirror entfernt sind. Es wurde in den letzten Jahren eine ganze Infrastruktur erschaffen, mit der die Bewertung des Verhaltens, Zugriffe auf private Daten und der Ausschluss aus bestimmten Bereichen technisch möglich und rechtlich abgesichert werden.
Hier ein Überblick über einige Regelungen, die allein 2026 eingeführt wurden bzw. als Gesetzesentwürfe eingeplant sind…