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Von Martina Binnig, 13. Juli 2026

Dass die EU die sogenannte Chatkontrolle verlängert hat, ist bekannt. Doch es lohnt ein genauerer Blick auf die skandalösen Tricks und das undemokratische Parlamentsverfahren, die dazu nötig waren. Zumal wenn hierzulande das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt werden soll. Das ist ein konzertierter Angriff auf Bürgerrechte, Presse- und Meinungsfreiheit.

Martin Schulz  – von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments  – hat es gleich mehrfach gesagt: Die EU hat ein Demokratie-Problem. Besonders akkurat brachte Schulz es in der Staffel 3 von „Entweder Broder – Die Europa-Safari mit Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad“ auf den Punkt. Die Folge wurde im November 2012 von der ARD ausgestrahlt (damals war das noch möglich!), und der EU-Parlamentspräsident sagte darin vor laufender Kamera: „Wäre die EU ein Staat, und würde einen Antrag zum Beitritt zur Europäischen Union stellen, würde der Antrag abgelehnt – mangels demokratischer Substanz.“ 

Auch in seiner Buchveröffentlichung „Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance“ im März 2013 stellte Schulz fest: „Die EU hat ein Demokratiedefizit. Diese Feststellung ist nicht antieuropäisch, sondern eine schlichte Tatsachenfeststellung. Wäre die EU ein Staat, lautet ein geflügeltes Wort in Brüssel, so würde sie mit einem Beitrittsgesuch scheitern, weil sie selbst in vielen Bereichen nicht demokratisch genug verfasst ist. Das Demokratiedefizit bezieht sich vor allem auf das Verhältnis zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen – dem Parlament und der Kommission – und den europäischen Regierungen.“

Wie Recht Schulz – der nun wirklich unverdächtig ist, EU-feindlich zu sein! – damals hatte, ist vor wenigen Tagen so drastisch offensichtlich geworden, dass es mittlerweile eigentlich jeder merken müsste. Eigentlich. Am 9. Juli stimmte das EU-Parlament über die Verlängerung der sogenannten Chat-Kontrolle 1.0 ab. Genau diese hatte es jedoch bereits im März abgelehnt. Die Verordnung erlaubt es Internet-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, anlasslos private Chats und E-Mails nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Was als Kindesschutz verkauft wird, bedeutet jedoch in der Realität, dass die Schweigepflicht von Anwälten, Ärzten und Priestern beeinträchtigt wird. Auch die Freiheitsrechte der Bürger und nicht zuletzt die Pressefreiheit sind akut gefährdet…