Das Kohleausstiegsgesetz verlangt zum 15. August 2026 eine Überprüfung der Folgen für Versorgungssicherheit und Strompreise. Der Termin verstreicht. Abgeschaltet wird trotzdem. Gesetzestreue scheint für die neufeudale Klasse etwas zu sein, was sie nicht betrifft.
Von Frank Hennig, 16. August 2026
Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sehr geehrte Herren Staatssekretäre, sehr geehrte Führungskräfte des Wirtschaftsministeriums,
ich begrüße und beglückwünsche Sie am heutigen 15. August 2026 zur nunmehr zweiten Verfehlung eines Termins nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG).
(1) Die Bundesregierung überprüft zum 15. August 2022, zum 15. August 2026, zum 15. August 2029 sowie zum 15. August 2032 auf wissenschaftlicher Grundlage einschließlich festgelegter Kriterien und dazugehöriger Indikatoren die Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung auf die Versorgungssicherheit, auf die Anzahl und die installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, auf die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und auf die Strompreise . . .
Der Standhaftigkeit, mit der Sie Verpflichtungen aus einem selbstgeschaffenen Gesetz ignorieren, gebührt höchste Anerkennung. Noch größer ist nur die Bewunderung für den Kanzler, den Koalitionspartner, vor allem aber der Opposition, diese Leistung durch Vermeidung von Kritik zu honorieren.
Während jeder Steuersäumige, jeder Falschparker und Ladendieb im Land die Gesetzeskraft auch zu spüren bekommt, bleibt die Nichteinhaltung eines gesetzlich durch Ihren Vorgänger festgelegten Termins zu einer Grundsatzfrage der Energieversorgung durch Sie völlig folgenlos. Das vorherige Ministerium für Wirtschaft und Klima (MWK) bemühte sich noch um eine verschwurbelte Begründung für die zum 15. August 2022 nicht erfolgte Evaluation und kündigte diese für das erste Quartal 2023 an. Folgenlos verstrich dieses Quartal, bis Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Juni 2024 den Ausschuss MWK über den „Stand der Erstellung des Berichts“ informierte. Kurz zusammengefasst: Putin ist Schuld und die internationale Energiekrise und es gibt noch keine Einigung mit der EU zu einer Kraftwerksstrategie, die für den Bau von Ersatzkraftwerken sorgen soll…