Von Florian Reiter, 7. Juli 2026
Kommt die Energiewende jetzt ins Stocken? Bis zum 1. Januar 2027 muss die Bundesregierung eine Neufassung des wichtigen EEG-Gesetzes vorlegen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Wirtschaftsministerin Reiche soll deshalb sogar schon vor einem Ausschuss erscheinen.
Die Zeit drängt – noch allerdings ist es nirgendwo zu sehen. Bis zum Sommer wollte die Bundesregierung eigentlich eines der wichtigsten Gesetze der deutschen Energiewende neu reformiert haben, doch die Novelle des sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war auch in der letzten Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts abwesend. Bis zum 1. Januar 2027 muss das Gesetz in Kraft getreten sein, wenn die deutsche Energiewende nicht ins Stolpern geraten soll.
Bei der Opposition im Bundestag ist man bereits sauer. So sauer, dass die Grünen jetzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für diesen Mittwoch in den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie zitieren wollen. „Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze“, sagte Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Sonntag. „Die Uhr tickt.“
EEG: Mehr Marktwirtschaft, sagt Brüssel
Aber worum geht’s? Das EEG steuert im Grunde die gesamte deutsche Energiewende. Nicht nur regelt es Förderungen wie die Einspeisevergütung für Solaranlagen, es legt auch Ausbauziele fest und bestimmt die Regeln, nach denen neue Projekte Förderzuschläge erhalten…