WKA-Leitfaden zum Vogelschutz von JUWI-„Experten“!

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Umweltministerium in Rheinland-Pfalz lässt Leitfaden zu Windrädern von Gutachtern der Privatwirtschaft schreiben

Von Mario Thurnes, 31. August 2018

Das Land will den Rotmilan vor Windrädern schützen. Dazu lässt es einen Leitfaden schreiben – ausgerechnet von Experten, die sonst für Windkraftunternehmer arbeiten.

Ein Rotmilan zieht majestätisch seine Kreise am Himmel. Windkraftanlagen werden ihm oft zum Verhängnis. Foto: dpa

MAINZ – Das rheinland-pfälzische Umweltministerium gibt dezente Hinweise. Sehr dezente Hinweise nur. An einem Leitfaden, wie Rotmilane vor dem Tod in den Rotoren eines Windrads geschützt werden sollen, seien unter anderem Experten wie Matthias Korn oder Thomas Grundwald beteiligt. Hinter ihren Namen folgen in Klammern die Worte „Linden“ beziehungsweise „Bingen“.
Es braucht Vorwissen, um diesen dezenten Hinweis verstehen zu können: „Linden“ steht für das „Büro für faunistische Fachfragen“. Hinter „Bingen“ verbirgt sich das „Büro für Faunistik und Landschaftsökologie“. Experten für Vogelkunde. Zum Thema Windkraft gefragte Fachkräfte also.
Trotzdem sehen andere Experten ein Problem darin, dass diese beiden Büros dem Land zugearbeitet haben. Der Leitfaden hat bindende Wirkung für die Genehmigungsbehörden in den Kommunen. Es geht also um die Frage, ob ein Windrad schnell und ohne großen Auflagen gebaut werden darf – oder am Ende keine Genehmigung erhält.
„Aus bürgerlicher Sicht ist der Erlass ein politischer Skandal“, sagt Olaf Kiffel. Selber Gutachter in solchen Verfahren. Denn die beteiligten Büros seien, so Kiffel, „hauptberufliche Gutachter der Windindustrie“. Eine Kritik, der sich die Naturschutzinitiative anschließt: „Es handelt sich um ein neues Ermöglichungspapier des Umweltministeriums für die Windlobby und Windindustrie“, sagt deren Vorsitzender, Harry Neumann.
Ministerium: Landesamt hatte Federführung
Stimmt es, dass Lobbyisten einen Erlass mit bindender Wirkung geschrieben haben? Das Umweltministerium sagt Nein: „Der Leitfaden zur visuellen Rotmilan-Raumnutzungsanalyse wurde im Auftrag des Umweltministeriums federführend durch das Landesamt für Umwelt unter Einbezug relevanter Fachexperten erstellt.“ Auch die Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sei an dem Prozess beteiligt gewesen. Auf die Frage, ob die beiden Büros eine Nähe zu Unternehmen im Bereich der Windkraft haben, geht das Ministerium indes nicht ein.
Das ist aber auch nicht notwendig. Denn schon einfache Google-Suchen zeigen diese Nähe auf: So findet sich das „Büro für Faunistik und Landschaftsökologie“ häufiger als Gutachter für das rheinhessische Unternehmen Juwi. Etwa beim Windpark „Büchenbronner Höhe“ im Kreis Pforzheim. Oder beim Windpark Schneebergerhof-Windhübel im Donnersbergkreis. Das Büro für faunistische Fachfragen hat etwa für Juwi ein Gutachten für einen Windpark in Prüm erstellt…

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