Thüringen: WKA im Wald – Verbot ist rechtlich möglich!

https://www.mdr.de/thueringen/windrad-im-wald-verbot-100.html
Thüringer Landtag

Windräder im Wald – Verbot ist rechtlich möglich

von MDR, 12. Juli 2020

Bisher war nicht klar, ob ein solches Verbot rechtlich überhaupt möglich ist. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Nach jetziger Rechtslage sind Windräder im Wald nicht grundsätzlich verboten. Ein Gestzentwurf von CDU und FDP sollte das ändern. Linke, SPD und Grüne waren dagegen, die AfD dafür. Im Februar 2020 hatte der Forstausschuss deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das liegt jetzt vor.

Ein Verbot von Windrädern in Thüringer Wäldern wäre mit Bundesrecht und Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags. Es war im Februar 2020 auf Beschluss des Forstausschusses in Auftrag gegeben worden, nachdem FDP und CDU einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes vorgelegt hatten. Mit dieser Änderung wollen die beiden Fraktionen die Nutzung des Waldes für den Bau von Windrädern ausschließen.

Verbot rechtlich möglich

Die Gutachter kommen in ihrem 46-seitigen Papier zu dem Schluss, dass der Thüringer Landtag diese Entscheidung ohne Rücksicht auf Vorgaben aus Bundesgesetzen treffen kann. Einen Konflikt etwa mit Paragraph 35 des Baugesetzes sehen die Experten nicht. Dort ist geregelt, dass Windräder außerhalb von Siedlungen sogenannte privilegierte Vorhaben sind…

 

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