WINDPARK TAUNUSKAMM:
Einflussnahme der Grünen auf den Windradprozess?
Von Ewald Hetrodt, 3. September 2021
In der Auseinandersetzung um einen auf dem Taunuskamm geplanten Windpark könnten sich Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir strafbar gemacht haben. Das geht aus einer Stellungnahme des Juristen Alfred Dierlamm hervor.
Die Verantwortlichen in den hessischen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt könnten sich in der Auseinandersetzung um einen auf dem Taunuskamm geplanten Windpark unter Umständen strafbar gemacht haben. Das geht aus einer Stellungnahme des renommierten Juristen Alfred Dierlamm hervor. Dazu beauftragt hatte ihn der Naturschutzverein „Rettet den Taunuskamm“, nachdem diese Zeitung über die Einflussnahme der beiden Ministerien auf ein Berufungsverfahren berichtet hatte, das vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgetragen wird.
Seinen Ursprung hat es in dem Antrag einer Tochter des Wiesbadener Versorgungsunternehmens ESWE auf den Bau von Windrädern auf der Hohen Wurzel, einem knapp 620 Meter hohen Berg im Rheingau-Taunus-Kreis. Das der Landesregierung unterstellte Regierungspräsidium Darmstadt lehnte das Vorhaben aus Gründen des Denkmal-, Arten- und Trinkwasserschutzes ab.
Dagegen klagte das Unternehmen mit Erfolg. Dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden die durch das Regierungspräsidium ins Feld geführten Hinderungsgründe nicht gelten ließ, erfreute Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Die Grünen). Schließlich ist der Ausbau der Windkraft ihr oberstes Ziel. Darum hätten sie die Prozessniederlage ihres Regierungspräsidiums aus parteipolitischen Gründen nur zu gerne akzeptiert. Aber das Urteil enthielt auch eine für die beiden Minister bittere Botschaft. Es erklärte den Teil des Regionalplans, der die erneuerbaren Energien betrifft, für nichtig. Er ist nicht weniger als die Grundlage der grünen Energiewende…