„Windkraftplan für Südhessen ist rechtswidrig“

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„Windkraftplan für Südhessen ist rechtswidrig“

Redaktion,

In einer ausführlichen Stellungnahme hat die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. (BI) den Grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Hessischen Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert, dem Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom Juni 2019 zum Regionalplan Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) keine Genehmigung zu erteilen und den Plan zur Heilung der massiven Fehler wieder an die Regionalversammlung zurückzuverweisen.

In den vergangenen beiden Monaten hat die Bürgerinitiative über ihren Anwalt den vorliegenden Regionalplan Südhessen TPEE überprüfen lassen. Das Ergebnis zeigt, dass der Plan, wie er kürzlich von der Regionalversammlung beschlossen wurde, rechtswidrig ist. Offensichtlich kam es durch massiven Druck der Schwarz-Grünen Landesregierung, das 2 % Ziel für Windkraftvorrangflächen in Hessen zu erreichen, zu einer ganzen Reihe von Planungsfehlern….

BI-Vorstand Dr. Berthold Andres fasst zusammen: „Wir erwarten, dass Minister Tarek Al-Wazir unserer Forderung folgt und den jetzigen rechtswidrigen Regionalplan zur Korrektur an die Regionalversammlung zurückverweist. Es wäre ein planerisches Desaster, wenn nach jahrelanger Arbeit ein rechtlich angreifbarer Regionalplan Windkraft genehmigt würde. Es muss die höchste Priorität der Schwarz-Grünen Landesregierung sein, einen rechtssicheren TPEE zu verabschieden.“

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