Warten auf Altmaier : Windbranche in höchster Alarmstimmung
Die deutsche Windindustrie ist unzufrieden mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Anfang September angekündigte Aktionsplan liege immer noch nicht vor. Die Lage der Branche werde immer schwieriger.
Von Andres Mihm, 02. Oktober 2019
Die deutsche Windstrombranche wird zunehmend ungeduldiger. Sie bedrängt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), seinen angekündigten „Aktionsplan“ endlich vorzulegen. Beim „Windgipfel“ am 5. September hab er einen Vorschlag für den Ausbau der Windenergie in Deutschland „binnen zwei bis drei Wochen angekündigt,“ heißt es in einem Brief der Branchenverbände vom 2. Oktober – also vier Wochen nach dem Gipfel.
„Die Zeit drängt. Die Genehmigungsengpässe bleiben. Die Krise der Windindustrie verschärft sich weiter mit Stellenabbau und der nächsten unterzeichneten Ausschreibungsrunde“, heißt es in dem der F.A.Z. vorliegenden Brief, in dem der Maschinenbauverband VDMA Power Systems, der Bundesverband Windenergie und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Altmaier an seine Zusage erinnern.
Um die Ausbauziele der Regierung zu erreichen, müsse „heute“ mit dem Abbau der Genehmigungshemmnisse begonnen werden, schreiben sie. Zahlreiche konkrete Projekte könnten nicht errichtet werden, weil behördliche Genehmigungen fehlten. „Dies verursacht für alle Akteure in der Branche einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden.“ Die Industrie brauche dringend Klarheit über den geplanten Prozess „und wartet auf ihren Entwurf für einen Aktionsplan“. Sie empfehlen Altmaier, sich dabei den von der Branche vorgelegten 10-Punkte-Plan zu Herzen zu nehmen.
Weniger Artenschutz?
Vor allem müsse die Bundesregierung klären, wie sie das Ziel erreichen wolle, bis 2030 den Anteil des Ökostroms am Gesamtverbrauch von aktuell etwa 40 auf dann 65 Prozent zu heben. Alleine für den Ausbau der Windenergie an Land seien dafür jedes Jahr neue Anlagen im Umfang von 5000 Megawatt Leistung notwendig…