Der Wolf im falschen Pelz – wie der Effizienzbegriff missbraucht wird um die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten.
Diät statt Effizienz im Referentenentwurf des Energieeffizienzgesetzes – so wird es nichts mit dem „Wirtschaftswunder“
Von Frank Hennig, 26. September 2024
Nichts mehr in unserem Land bleibt ohne politische Vorgaben. Die Ampelregierung erklärt offenbar gewürfelte Zahlen zu heiligen Zielen, Naturgesetze sind ihr dabei egal. Nur über 80-Jährige können einem 65-Prozent-Ziel entfliehen und Effizienz soll mit Gesetzesgewalt erzwungen werden, obwohl der Markt selbst dafür sorgt. Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern den Entzug von Energie.
Anmerkung der EIKE-Redaktion – Energieeffizienzgesetz in Kraft getreten im November 2023:
Darin heißt es, der Primärenergieverbrauch in D soll bis 2030 um 39 % sinken. Das bedeutet, auch wenn man weiterhin eine Energieproduktivität von rd. 1,4 % pro Jahr annimmt, muss das BIP um 14 % schrumpfen. Der Wirtschaftsschrumpfungsprozess wird damit aktiv voran getrieben. Mehr Details dazu:
Nach den gesetzgeberischen Katastrophen des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes hat die Ampelregierung mit dem Energieeffizienzgesetz den nächsten ziemlich üblen Braten in der Röhre. Kann man den erstgenannten Vorhaben bei allem handwerklichen Murks noch eine gewisse Daseinsberechtigung zusprechen (Emissionssenkung und Wärmeplanung als Ziele), so ist das Effizienzgesetz völlig überflüssig, jedenfalls wenn man den Titel wörtlich nimmt. Es ist sogar schädlich oder um es mit Montesquieu zu sagen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Seit 20 Jahren steigen die Industriestrompreise wie auch die Preise für Wärme und fossile Brennstoffe an, was uns auch hier einen traurigen Spitzenplatz im internationalen Ranking sichert. Die Unternehmen reagierten darauf und optimierten ihre Anlagen bis zur letzten Schraube durch, um jede verborgene verzichtbare Kilowattstunde zu finden und einzusparen. Alle tief hängenden Trauben sind geerntet, jede weitere Einsparung ist mit Investitionen verbunden, die Gelder kosten bei unsicherer Amortisation.
Es steht die Frage für die Entscheider, lieber gleich woanders zu investieren. Die erratische deutsche Gesetzgebung macht jede Investition riskant. Wir erinnern uns, dass von der Förderung der Gasbrennwerttechnik (bis August 22) bis zu deren beabsichtigtem Verbot zum 1.1.2024 ganze 16 Monate liegen. So schnell kann Subventionierung ins Verbot umschlagen, aber es sind nun mal die einzigen beiden politischen Instrumente im Werkzeugkasten der Grünen. Bei ihnen spielen Märkte und Marktkräfte keine Rolle. Im globalen Wettbewerb ist dies allerdings der Weg zu Isolation und Abstieg…