Clearingstelle oder Instrument zur Rechtsbeugung?

Gespräche über Windräder auf dem Taunuskamm werden vom Regierungspräsidium in die „Clearingstelle“ des Umweltministeriums verlegt

von Peter Geisinger

VkO, 12. Oktober 2016

Wie die FAZ in der Rhein-Main Zeitung vom 12. Oktober berichtet, werden Gespräche betreffend des Genehmigungsverfahrens nun nicht mehr im Regierungspräsidium, sondern in der Clearingstelle des hessischen Umweltministeriums geführt. Gravierende Bedenken gegen die Genehmigung der Windräder hätten nicht nur die Denkmalschutzbehörden, sondern auch das hessische Landesamt für  Naturschutz, Umwelt und Geologie mehrfach im Hinblick auf damit verbundene Gefahren für das Grundwasser vorgebracht. Nach Ansicht der Fachbehörden seien die Anlagen daher nicht genehmigungsfähig.

Ein erstes Clearinggespräch habe am Freitag zwischen Vertretern der Taunuswind und dem Ministerium stattgefunden. Es gehe dabei um „bisher nicht erkannte Möglichkeiten der Schadensminderung im Naturschutz, der Berücksichtigung neuer Aspekte aus der Rechtsprechung sowie das Ausloten weiterer Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden“.

Die Wahrheit könnte auch woanders liegen:

Nach einer Anwort von Ministerin Priska Hinz auf eine kleine Anfrage der SPD zu den Aufgaben der Clearingstelle solle diese gewährleisten, „…dass möglichst viele Genehmigungsverfahren noch in diesem Jahr positiv abgeschlossen werden können.“

Dies sei eine offizielle regierungsamtliche Bestätigung dafür, dass die Clearingstelle nicht ergebnisoffen arbeitete, sondern mit dem erklärten Ziel, die Errichtung der beantragten Windräder zu erlauben; so Ewald Hetrodt in seinem Artikel mit dem Titel „Grüne Machtpolitik“.

 

 

2 Gedanken zu „Clearingstelle oder Instrument zur Rechtsbeugung?“

  1. Skandalös, aber leider kein Einzelfall. Wer sich in der Szene auskennt, weiß um die Einmischung der grünen Ministerien in die Belange der Genehmigungsbehörden. Man kann zur Energiewende stehen, wie man will, aber wenn die Grundfeste Gewaltenteilung in unserer Demokratie so ausgehebelt werden, dann hat der Begriff der Ökodiktatur eine neue Qualität erreicht.

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