Energiewende : Union und SPD streiten sich über Ausbau der Windenergie
Berlin Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beharrt auf größeren Abständen zwischen Windrädern und Wohnhäusern und will auch im Baurecht Privilegien für Windstromanlagen abschaffen. Die SPD ist strikt dagegen, ein Ende des Streits nicht in Sicht.
Von Birgit Marschall, 10. August 2018
Im Koalitionsstreit über den schnelleren Ökostrom-Ausbau hat die Union bekräftigt, dass es mit ihr einen Kompromiss ohne die Möglichkeit größerer Abstände zwischen neuen Windrädern und der Wohnbebauung nicht geben wird.
„Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den Anwohnerinteressen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. „Hier sprechen wir insbesondere über Mindestabstände zur Wohnbebauung und über ein Ende der nächtlichen Dauer-Befeuerung von Windrädern“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Ich würde aber gern noch einen Schritt weiter gehen. Meines Erachtens sollten wir auch die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windrädern abschaffen“, forderte Linnemann. „Dann hätten die Kommunen wieder die Planungshoheit für den Windkraftausbau. Das würde viele Konflikte vor Ort entschärfen.“…
Wann endlich setzt sich die Einsicht auch bei dem heutigen SPD-Personal durch, dass wir mit unberechenbar anfallenden Angeboten elektrischer Energie (ohne Speicher in passender Größenordnung) niemals Kraftwerke ersetzen können, die ihre Leistung angepasst an den anstehenden Verbrauch abgeben können (z.B. Kohle/Gas/Kernkraft). Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister wusste das noch.