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Herr Lies und das Neusprech: Vogelschredder sind Artenschutz

Von Manfred Knake, 9. November 2021

Olaf Lies, derzeit Umwelt- und Klimaschutzminister in Niedersachsen, betreibt gewagte Klimapolitik, indem er den Bau von Windparkanlagen forciert. Zur Not gegen den Willen der Kommunen.

Olaf Lies (SPD) ist derzeit Umwelt- und Klimaschutzminister in Niedersachsen. Von 2013 bis November 2017 war er Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Lies agiert als politischer Handlanger der Windenergiewirtschaft mit Einfluss bis in den Bundesrat und Bundestag, um noch mehr Windkraftflächen noch schneller mit dem Abbau von Genehmigungshemmnissen durchzusetzen. Mit Umwelt und Klima hat das weniger zu tun. Von ihm stammt der Spruch „Klimaschutz ist Artenschutz“, will sagen, dass die nur windabhängig funktionierenden Windkraftanlagen klimabestimmend sein sollen und das Artensterben verhindern; eine gewagte These, aber in Zeiten des Klimahypes und -wahns immer wieder gerne genommen.

Nur haben sich Windkraftanlagen als Tötungsmaschinen für Vögel erwiesen. Gerichte haben wegen der Gefährdung von Vogelarten bereits Windparkplanungen gekippt. Der Art Homo sapiens, die in der Nähe der Anlagen wohnt, rauben die Anlagen den Schlaf und sind der Gesundheit durch nervende Schallimissionen abträglich, Immobilien verlieren durch die Nähe zu Windparks an Wert. Nun hat der Minister nachgelegt: Er griff die Forderung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) nach einem beschleunigten Windkraftausbau in einer Pressemitteilung auf.

Lies entpuppt sich erneut als lupenreiner politischer Windkraftlobbyist, er fordert darin, man lese und staune, die „zeitweise Aussetzung der Beschränkungen durch Regional- und Flächennutzungsplanung“! Nur würde die Verwirklichung seiner Idee massiv in die vom Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung eingreifen (Art. 28 GG)…