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UBA-Affäre CO2-Rechner: Wie einst bei Graichens

Von Andreas Schulte , 22. August 2024

Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes mutet in datenrechtlicher Hinsicht geradezu kriminell an und beinhaltet eklatante Interessenkonflikte zwischen Behörden, privaten Vereinen und Firmen sowie personelle Verflechtungen. Ein zweiter Fall „Graichen“?

Hier vorab einige Kernsätze zu der nun folgenden Recherche:

• Das Umweltbundesamt (UBA) leitet sämtliche persönlichen Daten der Nutzer „ihres“ CO2-Rechners an private Vereine oder Gesellschaften weiter, denen dieser offenbar gehört. Dem Nutzer wird nicht deutlich gemacht, dass er sich gar nicht mehr auf der Seite der Behörde befindet.
• Mitarbeiter der Behörde sind zugleich für Interessenvertreter in diesem schwer durchschaubaren Geflecht tätig.
• Die Bundesbehörde ruft Nutzer des Rechners zum Ablass über Spenden an private Vereine auf.
• Sie macht über eine Projektseite direkt Werbung für Banken und den Greenpeace Finanzguide. 

Vorab: Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes (UBA) will Ihre Daten, und zwar in einem Umfang, von dem selbst chinesische Geheimdienste nur träumen können. Wenn Sie die Fragen im CO2-Rechner auf der Website des UBAs beantworten, weiß der Rechner (fast) alles über Sie: Ihr Alter, Geschlecht, Gewicht, Haushaltseinkommen (!), Ihr Budget für Theater, Kino, Haustiere, alles Wesentliche zu Ihrer Wohnung, Ihren Urlauben (Flug-, Schiffs-, Autoreisen), Alter & Art Ihres Kfz. etc. und, kein Scherz: Wie viel Gramm Wurst, Fleisch, Käse Sie denn so essen oder wie viel Milch Sie denn so trinken. Und: auch kein Scherz: Wie viel Geld Sie denn so in „grüne Anlagen“ investiert haben … und vieles mehr!

Man will Sie hier am Nasenring hinter die Fichte führen. Mit viel grünem Dunst wird Ihnen der Kopf vernebelt, das heißt, es wird Ihnen versichert, dass es nur um das Beste für uns alle geht, nämlich um die Bewältigung der Klimakrise, die nur durch Ihr sofortiges Handeln gelöst werden kann. Betonung auf: „Ihr“ und „sofort“. Oder will man doch nur das Beste von Ihnen, nämlich Ihr Geld und Ihre Daten? Letzteres wird deutlich, wenn Sie das neueste Faktenchecker-Video zum Thema sehen.

Vorsicht Falle! Der „grüne Dunst“ soll Sie davon ablenken, dass Sie Ihre Daten gar nicht auf der vorgeblich „sicheren“ Website einer Bundesbehörde in einen Rechner eingeben. Klicken Sie sich nämlich durch das Impressum und den Datenschutz-Button, erfahren Sie, dass der UBA-CO2-Rechner einmal ein Rechner der gGmbH KlimAktiv in Tübingen ist, bei einem anderen „Klick“-Weg gehört er einem eingetragenen Verein in Dessau, für den der Mitarbeiter des UBAs, der für den CO2-Rechner im UBA selbst verantwortlich zeichnet, als Vorstandssprecher fungiert. Glasklarer kann man den Begriff „Interessenkonflikt“ gar nicht definieren. 

Nicht einmal der Präsident des UBA scheint davon zu wissen

Wie beim klassischen Hütchenspieler auf dem Jahrmarkt lenkt das UBA auf seiner Website davon ab und sagt Ihnen als Bürger, als Nutzer des CO2-Rechners, gerade nicht explizit, dass Sie Ihre intimsten Daten ja gar nicht dem Umweltbundesamt zur Verfügung stellen, sondern einer gGmbH oder einem e.V. Die gGmbH zeichnet dann aberwitzig auf der Website einer Bundesbehörde presse- und datenschutzrechtlich verantwortlich. Gehen Sie über einen Link einer „Projektseite des UBA“, sagt Ihnen auch niemand, dass Sie den geschützten Raum der Bundesbehörde verlassen und einem eingetragenen Verein (e.V). Ihre Daten übermitteln. Ist das Täuschen durch Unterlassen also ein Straftatbestand? Ich weiß es nicht. Aber: Hier liegt ein mindestens presse- und datenschutzrechtlich völlig unangemessenes Handeln einer Bundesbehörde vor…