Neues Gesetz
Trotz Klage: Weg frei für weitere Windräder in Veserde
12.12.2020
Paukenschlag: Die Investoren von Naturstrom Veserde verkünden den Baubeginn der Windräder in Veserde. Der Grund für die überraschende Wende: ein neues Gesetz.
Nachrodt-Wiblingwerde – Das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz trat am Donnerstag (10. Dezember) in Kraft. Die entscheidende Änderung für die Investoren ist, dass künftig die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen und Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern betreffen, entfällt.
Hiermit treffe der Gesetzgeber eine Grundsatzentscheidung, indem er anerkenne, dass der Ausbau der Windenergie grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt, sagt Ulrich Vogel, der zu den Investoren von Naturstrom Veserde gehört. „Unser Anwalt hat uns gestern darüber in Kenntnis gesetzt. Wir werden daher umgehend mit der Maßnahme beginnen“, erklärte Ulrich Vogel…
„Ermächtigungsgesetz“ – für die Windkraftinvestoren.