Weil der Bund für den Kohleausstieg mehr Geld als geplant an die Revierländer und an die Kraftwerksbetreiber zahlt, fehlen offenbar die Mittel für die versprochenen Strompreissenkungen. Darauf deuten Änderungen im jüngsten Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz hin, die für Empörung in der deutschen Wirtschaft sorgen.

„Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu einer spürbaren Erhöhung der Strompreise führen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Wirtschaftsstandort Deutschland empfindlich schwächen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK, Eric Schweitzer, der F.A.Z. Die Kohlekommission habe vor einem Jahr empfohlen, die Stromverbraucher durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten oder auf anderem Wege zu entlasten. „Für mich war dies eine Voraussetzung für meine Zustimmung zum Kohlekompromiss“, sagte Schweitzer. Es dürfe nicht sein, dass der versprochene Ausgleich im Ausstiegsgesetz jetzt abgemildert werde; die Vorlage soll kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. „Diese wichtige Kompensation muss aus meiner Sicht ein verbindlicher Bestandteil des Kohleausstiegs bleiben“, forderte Schweitzer…