Stillfüssel: Erneut Eilantrag vom Gericht abgelehnt!

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Gericht lehnt erneut einen Eilantrag ab

13. April 2018

Wald-Michelbach. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Eilantrag eines Umweltverbandes abgelehnt, der Bau und Betrieb der fünf Windräder auf dem Gebiet Stillfüssel bei Wald-Michelbach stoppen wollte. Anders als der Antragssteller sah das Gericht keine Versäumnisse des Regierungspräsidiums Darmstadt in der Vorprüfung der Umweltverträglichkeit und keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Schwarzstorches, des Rotmilans, des Uhus und des Wespenbussards an. Gerade beim Schwarzstorch und Rotmilan erkannte die Kammer „kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“. Die Brutvorkommen des Rotmilans lägen außerhalb des Bereichs. Es habe außerdem nicht nachgewiesen werden können, dass es in der Nähe der Baustelle tatsächlich einen Schwarzstorch-Horst gab. Der im September 2016 entdeckte, sei in der Brutperiode 2017 von einem Mäusebussard-Paar besetzt gewesen, schreibt das Verwaltungsgericht in der Pressemitteilung. Das nächste bekannte Brutvorkommen läge in 2050 Meter Entfernung zum Vorhabengebiet und damit außerhalb des empfohlenen Mindestabstands von 1000 Metern. Gesundheitsgefährdende Lärmbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Anlage seien laut Verwaltungsgericht ebenfalls nicht zu erwarten. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen ab der Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden. -/ nk/

Ein Gedanke zu „Stillfüssel: Erneut Eilantrag vom Gericht abgelehnt!“

  1. Die Auslegung des geltenden Artenschutzes durch die Verwaltungs-Richter nimmt jene pervertierten Züge an, die sich die Protagonisten der Windkraftindustrie gewünscht haben; es herrscht ein Zwei-Klassen-Naturschutz; “häufige” Arten und Arten, die trotz Gefährdung durch Windkraft (noch) nicht bestandsgefährdet sind, zählen weniger bis nicht: Der Mäusebussard mit einem Horst im Windkraft-Wirkbereich verdient also keine Rücksicht, obwohl besonders geschützt und obwohl längst erkannt und wissenschaftlich belegt, dass gerade diese Art besonders häufig mit Windkraftanlagen kollidiert.

    Wenn die Verwaltungsgerichte so eindeutig und durchsichtig pro Windkraftindustrie agieren, verwundert es auch nicht, dass die Erholungs- und Gesundheitsvorsorge für Menschen regelmäßig mit Füßen getreten wird, wenn es um die Durchsetzung der Windkraft selbst in Vorzugsbereichen von Natur und Landschaft geht.
    Armer Odenwald, armes Deutschland.

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