Städte- und Gemeindetag Brandenburg gegen WKA-Privileg!

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Für das Ende des Windkraftprivilegs

Der Streit um den Bau neuer Windräder und die Planung dafür geht weiter. Der Städte- und Gemeindebund will, dass das Bundesbaugesetz geändert und das Windkraftprivileg abgeschafft wird. Ein Skeptikerin verweist indes auf Niedersachsen.

von Andreas Vogel, 19. Juli 2018

Neuruppin. Die vom Land geplante Reform der Regionalplanung wird zwar vom Städte- und Gemeindetag Brandenburgs begrüßt, doch auch für Windrad-Skeptiker greift sie zu kurz. „Die Landkreise sollten die Regionalplanung übernehmen“, forderte am Montag Charis Riemer aus Netzeband vom Aktionsbündnis Gegenwind Prignitz-Ostprignitz-Oberhavel.

Regionalplanung wie in Niedersachsen

Riemer verwies auf Niedersachsen. Dort sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Regionalplanung zuständig, während sich in Brandenburg fünf sogenannte regionale Planungsgemeinschaften darum kümmern. „Wenn man das Gesetz schon ändert, sollte man gleich dem Beispiel aus Niedersachsen folgen“, so Riemer…

Ein Gedanke zu „Städte- und Gemeindetag Brandenburg gegen WKA-Privileg!“

  1. Überfällig! Und zwar beides: die Abschaffung der vorrangigen Einspeisung und die Subventionierung des über WKA erzeugten Zufallsstromes. Die Vorrangeinspeisung verursacht die bekannten wirtschaftlichen Probleme der zuverlässigeren Reserve-Stromerzeuger, und die Subventionierung frisst die Mittel auf, die zweckentsprechender in die Forschung neuer Technologien (z.B. fürSpeicher) gesteckt würde. Die Technik der WKA ist ausgereift (und ausgereizt), also ist weder Verbilligungspotential zu sehen noch sind Spin-Off-Effekte für die Zukunft zu erwarten. Das sog. öffentliche Interesse ist unter Berücksichtigung der ursprünglich als Vorteil angesehenen, aber nicht eingetretenen CO2-Reduktion mehr als fragwürdig geworden. Statt Priorisierung sollte eher Pönalisierung aus Gründen des öffentlichen Ärgernisses, das die Anlagen in der Natur erzeugen und den Anwohnern zumuten, erwogen werden.

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