Städte- und Gemeindetag Brandenburg gegen WKA-Privileg!

http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin-Staedtetag-fordert-das-Ende-fuer-das-Windkraftprivileg

Für das Ende des Windkraftprivilegs

Der Streit um den Bau neuer Windräder und die Planung dafür geht weiter. Der Städte- und Gemeindebund will, dass das Bundesbaugesetz geändert und das Windkraftprivileg abgeschafft wird. Ein Skeptikerin verweist indes auf Niedersachsen.

von Andreas Vogel, 19. Juli 2018

Neuruppin. Die vom Land geplante Reform der Regionalplanung wird zwar vom Städte- und Gemeindetag Brandenburgs begrüßt, doch auch für Windrad-Skeptiker greift sie zu kurz. „Die Landkreise sollten die Regionalplanung übernehmen“, forderte am Montag Charis Riemer aus Netzeband vom Aktionsbündnis Gegenwind Prignitz-Ostprignitz-Oberhavel.

Regionalplanung wie in Niedersachsen

Riemer verwies auf Niedersachsen. Dort sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Regionalplanung zuständig, während sich in Brandenburg fünf sogenannte regionale Planungsgemeinschaften darum kümmern. „Wenn man das Gesetz schon ändert, sollte man gleich dem Beispiel aus Niedersachsen folgen“, so Riemer.

Das sieht die Reform aber nicht vor. Stattdessen sollen künftig alle Gemeinden darüber mitreden dürfen, in welchen Regionen beispielsweise Windräder gebaut werden können. Bisher entscheiden das die jeweiligen Landräte sowie die Bürgermeister von Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie einige Kreistagsabgeordnete.

Flächenfaktor spielt bisher keine Rolle

An dieser Aufteilung gibt es seit Jahren Kritik – weil die Anlagen oft in kleinen Gemeinden mit viel Fläche errichtet werden, jene Gemeinden aber gar nicht mitreden dürften, ob sie die Anlagen wollen. Denn der Flächenfaktor spielte keine Rolle, nur die Einwohnergröße. „Einwohnerzahl und Flächengröße müssten gleichrangig behandelt werden, so wie bei den Jagdgenossenschaften“, sagte Johannes Oblaski, der Bürgermeister der Gemeinde Temnitzquell.

Etwas anders sieht das Rheinsbergs Oberhaupt. „Das Land drückt sich vor unliebsamen Entscheidungen“, sagte Frank-Rudi Schwochow (BVB-Freie Wähler). Demnach sollte das Land entscheiden, wo Windräder gebaut werden dürfen – und wo nicht.

Bundesbaugesetz müsste geändert werdenEinig sind sich die Bürgermeister, der Städte- und Gemeindebund sowie die Windradskeptiker, dass das eigentliche Problem im Bundesbaugesetz liegt. Dort ist geregelt, dass der Bau von Windkraftanlagen privilegiert ist und diese generell im sogenannten Außenbereich entstehen dürfen. „Unser Vorschlag ist, dass diese Regelung gekippt wird“, sagte Monika Gordes, stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes.

Was der Landkreis sowie Neuruppins Stadtspitze von den Reformplänen hält, das blieb am Montag offen: Weder Landrat Ralf Reinhardt (SPD) noch das Neuruppiner Rathaus waren für Stellungnahmen zu erreichen…

 

 

Ein Gedanke zu „Städte- und Gemeindetag Brandenburg gegen WKA-Privileg!“

  1. Überfällig! Und zwar beides: die Abschaffung der vorrangigen Einspeisung und die Subventionierung des über WKA erzeugten Zufallsstromes. Die Vorrangeinspeisung verursacht die bekannten wirtschaftlichen Probleme der zuverlässigeren Reserve-Stromerzeuger, und die Subventionierung frisst die Mittel auf, die zweckentsprechender in die Forschung neuer Technologien (z.B. fürSpeicher) gesteckt würde. Die Technik der WKA ist ausgereift (und ausgereizt), also ist weder Verbilligungspotential zu sehen noch sind Spin-Off-Effekte für die Zukunft zu erwarten. Das sog. öffentliche Interesse ist unter Berücksichtigung der ursprünglich als Vorteil angesehenen, aber nicht eingetretenen CO2-Reduktion mehr als fragwürdig geworden. Statt Priorisierung sollte eher Pönalisierung aus Gründen des öffentlichen Ärgernisses, das die Anlagen in der Natur erzeugen und den Anwohnern zumuten, erwogen werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.