Staatsschutz gegen Vernunftbürger

4., 5. und 6. September 2017: Bei Siedelsbrunn demonstrieren unbeugsame vernunftkräftige Odenwälder gegen den Beginn des Fundamentbaus der Windkraftanlagen durch die ENTEGA am Stillfüssel. Schon am frühen Morgen des 5. 9. wurden Mitglieder der BI vom hessischen Staatsschutz in ihrem Haus “besucht”, “begleitet” wurde die Demonstration dann von einem bewaffneten Polizeiaufgebot. Ein gepanzerter Wasserwerfer war am Bahnhof abgestellt, vermutlich zur Einschüchterung.
Nach der Demonstration wanderten einige Bürgerinnen und Bürger zur gesicherten Baustelle. Ein Teilnehmer wurde dort wegen seiner Weigerung, seine Personalien feststellen zu lassen, von der Polizei zu Boden geworfen, in Handschellen gelegt und dabei verletzt. Er wurde anschließend im Krankenhaus Weinheim behandelt. Bilder dazu legen uns vor. Mit Rücksicht auf den Betroffenen stellen wir diese nicht auf unsere Webseite.
Demonstrationen Nr. 36, 37 und 38 im Jahr 2017 in Hessen
Man beachte die “Verhältnismäßigkeit”:

Aufgaben des hessischen Staatsschutzes:

Vorbeugender Staatsschutz, Ermittlungen politisch motivierter Kriminalität, Verratsdelikte, NS-Gewaltverbrechen, Auswertung politisch  motivierter Kriminalität / Terrorismus,

Staatsschutz schützt ENTEGA  –  ist ENTEGA der Staat?

Hierzu ein dürftiges Video des Hessischen Staatsrundfunks.

Kommentar von Tilman Kluge:Zur Dürftigkeit kommt Fakehaftigkeit. Im Bericht heißt es, man habe versucht, den Bau der 5 WKA “zu stoppen”. Das ist unlogisch, lieber HR, denn wäre das so gewesen, wäre die Demo nie genehmigt worden. Richtig ist, daß friedlich gegen die WKA demonstriert wurde und dabei blieb es nicht beim Versuch. Logisch bleibt umsomehr, daß die Staatsschutz-Affäre auf Steuerzahler- und Stromkunden-Kosten sowie auf Kosten des Ansehens des Landes Hessen ging. Wer da genau was bezahlt hat und wer v.a. bei ENTEGA die unsinnige Anforderung des Staatsschutzes zu verantworten hat, wird sich zeigen.

Hier ein Video des Rhein-Neckar-Fernsehens, in welchem die Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Südhessen die Zusammenhänge leider sehr beschönigt:

http://www.rnf.de/mediathek/video/protest-gegen-windkraft-demo-der-buergerinitiative-gegen-fundament-bau-im-odenwald/

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