Grüne Umweltministerin Thüringen zahlt Ökostrom-Anbietern das Marketing
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund lässt eine Broschüre verteilen, in der zum Wechsel zu bestimmten Stromanbietern geworben wird. Dass das aus mehreren Gründen problematisch ist, scheint ihr nicht in den Sinn zu kommen.
Womöglich hat Anja Siegesmund, Thüringens Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, etwas missverstanden. Die energiepolitische Devise lautet derzeit eigentlich, erneuerbare Energien nach Jahren staatlicher Förderung an den Markt heranzuführen. Das heißt aber nicht, den Ökostrom-Anbietern jetzt auch noch das Marketing aus Steuergeldern zu finanzieren.
Genau so scheint Siegesmund ihren Auftrag aber verstanden zu haben. Die Grünen-Politikerin lässt derzeit ein „Klimaretter-Sparbuch“ verteilen. Darin gibt sie den Bürgern den Tipp, „Grünstrom-Konsument“ zu werden und damit „tonnenweise CO2“ zu sparen. Konkret empfiehlt die ministerielle Broschüre den Wechsel zu „Naturstrom, Polarstern, Greenpeace Energy, Lichtblick und EWS Schönau“.
Ein Fall für den Rechnungshof
Der Gedanke, dass staatliche Einkaufsempfehlungen für handverlesene Unternehmen den Wettbewerb verzerren, beihilferechtlich problematisch und ein Fall für den Rechnungshof sind,…