Razzia bei BI im Saarland!

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| 16:40 Uhr

Razzia bei Bürgerinitiative gegen Windkraft

Hausdurchsuchungen in Ottweiler und Wadern – Ermittlungen wegen Verdacht des Geheimnisverrates
 

Auf richterliche Anordnung haben Beamte des Kripo-Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption (BEK)“ bereits am Donnerstag Wohnung, Büro und Auto von Michael Marx, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach, durchsucht. Dem Ortsratsmitglied Marx (früher CDU) wird Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Professor Michael Elicker, Staatsrechtslehrer und Rechtsberater der BI mit rund 1000 Anhängern, spricht nach der Razzia von „Staatsterror“. Nach seinen Angaben wurden Akten und Computer beschlagnahmt, die „für die zeitkritische Arbeit des bürgerlichen Widerstandes derzeit dringend benötigt werden“.

Ebenfalls durchsucht wurde nach Angaben von Dennis Zahedi, Sprecher der Staatsanwaltschaft, die Wohnung eines entlassenen Mitarbeiters des Umweltministeriums. Hier handelt es sich um Daniel Hoffmann, ehemaliger CDU-Bürgermeisterkandidat in Wadern und Ex-Landesjägermeister. Das Ministerium von Minister Reinhold Jost (SPD) hat gegen ihn Strafanzeige wegen Geheimnisverrates erstattet. Hoffmann soll unter anderem handschriftliche Ergebnisprotokolle der Sitzung einer interministeriellen Lenkungsgruppe zum Thema Windenergie an Marx als Vertreter der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach und am Höcherberg weitergegeben haben.

 

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