Geheimpapier prophezeit 1,5 Billionen Euro Klimaschutzkosten
Deutschland verfehlt seine Klimaziele meilenweit. Unter ökonomischen Gesichtspunkten sei es unmöglich, die Versprechen umzusetzen, die die Regierung bis 2030 gegeben hat. Das geht aus einer Berechnung für das Wirtschaftsministerium hervor.
Der Zeitpunkt war gut gewählt: Während Union, FDP und Grüne in Berlin um eine Einigung zum Kohleausstieg rangen, sorgte der Weltklimagipfel in Bonn für großen moralischen Druck.
Und dann, pünktlich zu Beginn der entscheidenden Runde der Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition, folgte Mitte der Woche der nächste Knaller. In einem Aufruf forderten 52 große Unternehmen, darunter Dax-Konzerne wie Telekom, Siemens, SAP und E.on, die Bundesregierung auf, das als unerreichbar geltende deutsche Klimaschutzziel bis 2020 anzupeilen.
Das wäre praktisch ein vorgezogener Ausstieg aus der Kohleenergie. Die Bundesregierung, so schrieben die Unternehmen, solle versuchen, den Weltklimavertrag von Paris nicht zu 80 Prozent zu erfüllen – das ist der Minimalwert –, sondern zu 95 Prozent. Organisiert hatte den Aufruf die „Stiftung 2 Grad“, eine Initiative von Unternehmen.
Dass sich die Verbände des Maschinenbaus und der Elektrotechnik, VDMA und ZVEI, den Forderungen anschlossen, erschwert vor allem der FDP die Sondierungsgespräche. Die will nämlich Klimaschutz nicht mit staatlichen Eingriffen, sondern mit dem marktwirtschaftlichen Instrument einer CO2-Bepreisung effizienter machen. Einer Variante, die als wirtschaftsfreundlich gilt.
Die Wirtschaft, so schien es, war ihren politischen Vertretern in den Rücken gefallen. „50 Unternehmen für Kohleausstieg“, schrieb der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, im Kurznachrichtendienst Twitter. „Für welche Wirtschaft kämpfen Armin Laschet, Christian Lindner & Co eigentlich dagegen?“ Die Antwort wird er wohl bald bekommen.
Die deutsche Industrie will eine Großstudie zur Energiewende und zum Klimaschutz vorlegen. Die wird von den Beratungsunternehmen Boston Consulting Group und Prognos erstellt und basiert auf Beiträgen von rund 180 Experten und der Zuarbeit von 31 Fachverbänden und Unternehmen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Noch will niemand die Existenz der mehrere Hundert Seiten starken „Empfehlung an die Politik“ offiziell bestätigen. Doch unter den Verhandlungspartnern der Jamaika-Koalition kursiert schon ein sechsseitiges Papier, dessen industriepolitische Empfehlungen auf der noch geheimen BDI-Studie basieren.
Und diese abgestimmte Position steht in krassem Widerspruch zum Appell der 52 Unternehmen der „Stiftung 2 Grad“, von denen ein Großteil im Umwelt- und Ökostromgeschäft aktiv ist.