Oberzent: Windindustrieanlagen im Katzenwinkel unmittelbar vor Genehmigung!

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Windkraftanlagen im Katzenwinkel unmittelbar vor der Genehmigung

Bild: Evi Schwöbel (Fotomontage der ursprünglich Anlagen)

Von: er, 25. Oktober 2021

Der Genehmigungsentwurf für drei 240 Meter hohe Windräder liegt der Stadt Oberzent zur Anhörung vor, obwohl „das Einvernehmen der Stadt Oberzent ersetzt wird“

BEERFELDEN / ETZEAN. – Die Genehmigung für drei Windkraftanlagen vom Typ GE 5.5 158 mit einer jeweiligen Gesamthöhe von 240 Meter in der Gemarkung Katzenwinkel zwischen Beerfelden und Etzean steht unmittelbar bevor. Dies geht nach FACT-Recherchen aus einem im Entwurf vorliegenden Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hervor, der der Stadt Oberzent per 18. Oktober zur Anhörung zugestellt wurde.

Diese Anhörung sollte innerhalb einer Zwei-Wochenfrist bis 01. November 2021 erfolgen, wie Bürgermeister Christian Kehrer auf Anfrage bestätigte. Allerdings habe er zwischenzeitlich eine Fristverlängerung um einen Monat beim RP erwirkt, sagte der Bürgermeister der Stadt Oberzent.

Gleichwohl gestaltet sich diese Fristverlängerung quasi als letzte Galgenfrist vor der Genehmigung, denn unabhängig von der Entscheidung der städtischen Gremien steht der Genehmigung dieser Windkraft-Anlagen nichts mehr entgegen, wie dem Genehmigungsentwurf klar zu entnehmen ist.

Dort heißt es wörtlich: „Das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Oberzent wird gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt.“ Im Klartext: die Genehmigung wird entsprechend des vorliegenden Entwurfs unabhängig von der städtischen Anhörung erteilt.

Weiter heißt es im Genehmigungsentwurf: „Die im Verfahren vorgebrachten Einwendungen werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch die ….. festgelegten Nebenbestimmungen entsprochen wird.“

Der Antrag einer Einwenderin vom 09.11.2020 zur Durchführung einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgelehnt. Der Sofortvollzug gem. § 63 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wrd angeordnet. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die sofortige Vollziehung wird vom RP angeordnet.

Mit diesen Fakten konfrontiert sieht Bürgermeister Kehrer aktuell keinerlei Spielraum mehr den Bau dieser drei Windkraftanlagen zu verhindern.

Auch eine mögliche Klage vor dem Verwaltungsgericht, über die zunächst die städtischen Gremien zu befinden hätten, könne den Bau der drei Windkraftanlagen aufgrund der zu erwartenden langjährigen Verfahrensdauer wohl nicht mehr abwenden.

Selbst die städtische Verweigerung, dem Antragsteller JUWI AG (Wörrstadt), die Gestattung der Zuwege-Nutzung zu erteilen, greift zwischenzeitlich nicht mehr, wie Kehrer erklärt. Die Juwi AG habe die deshalb zunächst eingereichte Klage gegen das städtische Veto vor dem Verwaltungsgericht zurückgezogen und berufe sich nunmehr auf § 16 des Hessischen Straßengesetzes.

Diesem Gesetz zufolge könne die Sondererlaubnis der Waldwege-Nutzung für den Bau- und Betriebsverkehr von städtischer Seite nicht versagt werden, sagt der Bürgermeister. Allerdings sind die vorhandenen Wege für die schweren Kran- und Bauwagen deutlich zu schmal, sodass sie zunächst verbreitert und entsprechend befestigt werden müssten.

Dazu bedarf es allerdings wiederum der Zustimmung der jeweiligen Grundstücksanlieger. Das sind nach Auskunft von Christian Kehrer neben der Stadt Oberzent auch diverse private Grundbesitzer, die ihr Einverständnis geben müssten, um eine ordnungsgemäße Zuwegung zu der Baustelle zu ermöglichen. Inwieweit die Anrainer dazu bereit sind, konnte der Bürgermeister aktuell nicht sagen. Zunächst müssen nunmehr die städtischen Gremien innerhalb der nächsten vier Wochen über das weitere Vorgehen, insbesondere über eine mögliche Klage gegen den Bau dieser Windkraftanlagen entscheiden und auch darüber befinden, ob städtischer Grund und Boden zur Wegeverbreiterung zur Verfügung gestellt werden soll.

Im Falle einer positiven städtischen Entscheidung sowie der Zustimmung der diversen privaten Grundbesitzer könnten die Bauarbeiten für die drei Windkraftanlagen im günstigsten Fall bereits im Dezember dieses Jahres beginnen. Dazu müsste zunächst mit den Rodungsarbeiten begonnen werden. Insgesamt erfordert die Rodungs- und Umwandlungsfläche gemäß der vorliegenden Antragsunterlagen für die drei geplanten Windräder rund 40.000 m² (davon rund 13.000 m² dauerhaft und rund 27.000 m² vorübergehend).

 

4 Gedanken zu „Oberzent: Windindustrieanlagen im Katzenwinkel unmittelbar vor Genehmigung!“

  1. In unserer Gemeinde lag am 7.2.2009 eine Unterschriftsliste gegen einen Windpark in einem historischen Waldstück aus. Den anwesenden Emissär angesprochen, wieso sein Firmenlogo auf dem offiziellen Gemeinde-Briefbogen bei seiner Vorstellung des Geldvorteils durch die zu erstellenden Windräder befindet rief auch ein Unwohlsein des anwesenden Gemeindevorstands hervor. Die Unterschriftsliste, die viel mehr als 100 Unterschriften einschließlich der Personenanschrift der Unterzeichner enthielt wurde im Rathaus abgegeben und ist bis heute spurlos verschwunden, also trotz mehrmaliger Nachfrage nicht mehr „uffgedauchd“ wie der gemeine Odenwälder zu sagen pflegt. Ein paar Hartriegel aus der Gegend haben es aber trotz dieser Widrigkeiten und anderer Nickligkeiten geschafft, mit seriösem Arbeiten den Windpark im Wald bis zum heutigen Tag zu verhindern. Ich jedenfalls erzähle immer, um die Neuauflage des netten Gelddruckens für die anderen Wenigen zu unterbinden, daß jetzt im geschichtsträchtigen Wald durch meine Hilfe Berggorillas, die oberhalb einer Tantalmine in Zentralafrika wohnten jetzt in Clanstärke im Otzberger Märkerwald leben und sich sang und klanglos integriert haben. Aber bei Gefahr durch geldgaile Subvensionsausbeuter wie in ihrem Herkunftsland erlebt, sehr ordentlich von den alten Eichen und Buchen auf windige Dummköpfe sehr dünn scheißen. Eventuell anwesende Polizei lassen sie nach Hinweis auf das hier gültige Grundgesetz außen vor. Wegen der Gerechtigkeit und der dadurch entstehenden Wahrheit halt. Diesen Weg haben die friedlichen Menschenaffen sofort kapiert. Sonst wären sie ja in den Hambi-Wald weiter gezogen wie andere seltsame Klientel. Wahrheit? Na, na, hätt‘ ich beinahe vergessen vor lauter Lachkrampf: Die Firma mit dem Logo neben dem Briefkopf der Gemeinde Otzberg ist die gleiche wie im Katzenwinkel. Und Dank für den Hinweis auf das Buch „Unterleuten“. Ob die Schriftstellerin etwas über Solarparks weiß? Es gibt Gerüchte. Obwohl, ich kenn‘ da eine Krokodilfarm in Down Under…

    1. Die Verfilmung von „Unterleuten“ ist noch immer in der ZDF Mediathek abrufbar. Ein Dreiteiler, eine Menge „Holz“ zum Anschauen. Dabei geht es nicht nur um die Windkraftproblematik an sich, sondern anhand dieser werden verschiedene gesellschaftliche und private Konflikte von Menschen in dieser Gemeinde abgehandelt. – Meine zitierte Stelle, ein Dialog zwischen der Emissärin der Windkraftmafia und dem Bürgermeister, findet sich hier ab Min 58.

  2. Wie wäre es mal mit den Ureinwohnern, nein nicht die Samen aus Norwegen sind gemeint, nein es ist der gemeine Odenwälder gemeint, geeint mit seinen Artgenossen zur gleichen Zeit zu dem noch unbebauten Gelände zieht, dort die Hose runterlässt, selbstverständlich gendergerecht den Rock hochrafft und das ganze Gelände nach Ureinwohnerart zuscheißt und zupisst. Dazu braucht’s keine seltsamen Genehmigungsverfahren am Katzenwinkel oder sonstwo auf der Welt da Notdurftlage und die Ur-Urenkel dieser Odenwälder Hartriegel werden noch von ihren Altvorderen schwärmen und die Windradnarren ewig rote Köpfe haben. Denn diese Alten haben den geldgailen Subventionszockern den ewigen Gestank an deren Schuhe „gebabbdt“. Und alle Welt sieht dank www direkt zu. Anstatt Windrad heißt es dann global Stinkrad. (Jugendwort 2021). Also an der „Ampel“ einfach vorbei wandern. Rechts oder links, oben drüber oder unten durch. Scheißegal! Cool..

    1. Na na, Sie wollen sich doch nicht auf eine Stufe mit den „von den Bäumen auf Polizisten runter sch… enden“ Hambi-Protestlern stellen. Aber tendenziell haben Sie recht: es braucht gegen diesen Windradwahn neue kreative, witzige, überraschende, entlarvende Aktionen. Denn es ist so, wie Juli Zeh in ihrem Bestseller „Unterleuten“ einer Emissärin der Windkraftmafia, auf der Suche nach neuen WKA Gelände, in den Mund legt (ich zitiere sinngemäß): „Erst sind alle dagegen, hängen Plakate auf. Hat kein Erfolg, Resignation macht sich breit. Und mit „Resignation“ kann ich arbeiten.“

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