21. August 2023
Ein jahrelanges Streitthema beim Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen soll in dieser Woche aus dem Weg geräumt werden. Der Landtag will am Donnerstag abschließend über die Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen abstimmen. Die entsprechende Änderung des Baugesetzbuches steht als letzter Tagesordnungspunkt am Abend auf dem Programm des Plenums.
Vorgelegt haben den Gesetzentwurf die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Die Zustimmung zu dem vor allem in der CDU lange umstrittenen Wegfall des 1000-Meter-Mindestabstands gilt daher als sicher. Bei der Erneuerung älterer Windanlagen wurde diese Regel bereits gekippt.
Der Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in dieser Legislaturperiode in NRW mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden…