Förderung von Ökostrom
Altmaier will EEG-Umlage abschaffen
Das Wirtschaftsministerium will neue Ökostromanlagen künftig komplett aus Steuermitteln fördern. Die EEG-Umlage für Privathaushalte und Betriebe könnte dann entfallen.
9. Februar 2021
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt einen Systemwechsel bei der Förderung des Ökostroms vor. Die milliardenschwere EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, solle mittelfristig vollständig abgeschafft werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ressort arbeite an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung.
Konkret gehe es darum, die Förderung der erneuerbaren Energien aus Anlagen, die ab 2022 in Betrieb genommen werden, über Steuergelder zu finanzieren. Ein solcher »Systemwechsel« sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen. Bereits im Frühjahr 2020 waren entsprechende Überlegungen des Wirtschaftsministeriums bekannt geworden…
Mit dieser grandiosen Idee nimmt er die direkten Subventionen aus dem Feuer und kann sie im Haushalt verstecken. Gratuliere.