Mindestabstandsregeln auf der Kippe?
„Alle Hürden aus dem Weg“: Bundesregierung will Länder bei Windrädern entmachten
8. Juni 2022
Bayern, NRW, bald auch Thüringen? Mehrere Bundesländer haben Mindestabstandsregeln für Windräder eingeführt. Experten halten die Regelungen für sinnlos. Nun will die Bundesregierung ein Machtwort sprechen.
Die Bundesregierung will Hürden für den Ausbau der Windenergie einreißen und Abstands-Regelungen der Länder dafür aushebeln. Mit dem Gesetzespaket, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochmorgen vorlag, sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden.
Um dies durchzusetzen, soll nicht nur Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutz-Gesetz geändert werden. Zwar können die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland aber seine Flächenvorgaben, werden diese Regelungen hinfällig…