Regierung weiß nicht, was Energiewende kostet!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesrechnungshof-bundesregierung-weiss-nicht-was-energiewende-kostet-a-1203514.html

Kritik des Bundesrechnungshofs

Regierung weiß nicht, was Energiewende kostet

Das Wirtschaftsministerium koordiniert Dutzende Gesetze zur Energiewende. Doch es hat laut Bundesrechnungshof keinen Überblick über deren Kosten. Dabei wird genau das seit mehr als einem Jahr angemahnt.

von Stefan Schultz, 18. April 2018

Wer ein teures Projekt auf den Weg bringt, muss wissen, was es kostet. Diese Regel gilt normalerweise nicht nur für Privatpersonen und Unternehmen, sondern auch für die Bundesregierung. Sie ist im Rahmen der sogenannten Gesetzesfolgenabschätzung angehalten, die finanziellen Auswirkungen ihrer Vorschriften zu beziffern. Eigentlich.

In dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, betont der Rechnungshof, er habe das Wirtschaftsministerium bereits im Dezember 2016 darauf hingewiesen, dass es seine Rolle als Gesamtkoordinator der Energiewende „nur unzureichend ausfüllt“. Dass es „keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ habe und „nicht über ein funktionierendes Controlling“ verfüge…

 

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