Kohleausstiegsgesetz: „Todesstoß für die Windindustrie“

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Abstandsregelung

Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz: „Todesstoß für die Windenergie“

Eigentlich sollte es in dem Gesetzesentwurf um den Kohleausstieg gehen. Stattdessen sorgt ein Absatz zur Windkraft für scharfe Kritik.

Von Kathrin Witsch, 12. November 2019

Viele Menschen unterstützen die Energiewende und auch den Ausbau der Windkraft. Eine Anlage vor der eigenen Tür wollen allerdings die wenigsten. 

Düsseldorf Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Abstandsregelung für Windräder war von Anfang an umstritten. Demnach sollen zwischen Wohngebieten und Windrädern demnächst mindestens 1000 Meter liegen. 

In dem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Kohleausstiegsgesetz wird nun erstmals klar, dass mit einer Wohnsiedlung bereits eine Ansammlung von fünf Häusern gemeint sein kann – und diese müssten noch nicht einmal gebaut sein.

Das gilt auch „für Vorhaben, die im Mindestabstand von weniger als 1000 Metern zur zulässigen zusammenhängenden Bebauung mit mehr als fünf Wohngebäuden (…) errichtet werden sollen“, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. 

Michael Schäfer, Klimaexperte des Umweltschutzvereins WWF, wirft dem Bundeswirtschaftsministerium auf Twitter vor, an einem „Windkraftverhinderungsgesetz zu arbeiten“. Energieminister Altmaier habe zum „Todesstoß“ gegen die Windenergie ausgeholt…

 

 

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