„Klimapaket“: Das kommt jetzt auf die Verbraucher zu

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Bundesregierung ringt

Kampf ums große Klimapaket: Das kommt jetzt auf die Verbraucher zu

Julian Stratenschulte/dpa

Von Magarete van Ackeren / Thomas Hauser, 19. September 2019

Die Bundesregierung holt zum Rundumschlag in Sachen Klima aus. Und viele Seiten speisen Ideen ein. Vor allem die Ministerien, aber auch die Parteien und die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und die Parteien. Freitag entscheidet das Klimakabinett. In der kommenden Nacht will der Koalitionsausschuss die entscheidenden Knoten durchschlagen. Es hakt noch an vielen Stellen. Ein Zwischenstand – was da kommen könnte.

Mit der bisherigen Politik hat Deutschland keine Chance, seine Verpflichtungen beim Klimaschutz zu erfüllen, hatte der Sachverständigenrat der Regierung im Sommer ins Stammbuch geschrieben. Sie muss also her, die ganz große Lösung. Morgen treffen sich die Fachminister („Klimakabinett“), um  die entscheidenden Konflikte zu lösen. Schon jetzt zeichnet sich ab: Bis zum Durchbruch könnte es morgen früh werden.

Noch hakt es vor allem bei der Frage, inwieweit die einzelnen Minister für Erfolge oder Misserfolg geradestehen müssen („Sektorziele“), bei den Finanzen, beim Modell für die „Bepreisung“ von CO2 und bei den Abstandregeln für Windenergieanlagen.

Unterm Strich muss das Konzept so sein, dass Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht. Bis dahin will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgas ausstoßen als 1990. Für 2050 lautet das Ziel: klimaneutral. Das alles soll gelingen, ohne dass es zu großen sozialen Härten kommt. Und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll nicht leiden. SPD, CDU und CSU haben sich schon auf ihre Linie festgelegt. Seit Wochen läuft hinter den Kulissen das große Verhandeln der Regierungs-Akteure…

Ein Gedanke zu „„Klimapaket“: Das kommt jetzt auf die Verbraucher zu“

  1. Technikdiktatur der Regierung
    und planwirtschaftliche CO 2 Spiele.
    Wie müssen sich Besitzer eines
    Elektroautos fühlen, wenn sich deren Fahrzeug erst bei über
    120000 km als scheinbar klimafreundlich erweist und gegenüber eines neuen Dieselfahrzeuges erst bei ca. 220000 km…….wettbewerbsfähig ist.
    Elektro ist jetzt schon out zumal es nicht genügend Ökostrom für Millionen von E-Autos gibt, die Infrastruktur fehlt und es keine Grundlastfähigkeit bei Ökostrom gibt.
    DIe Subvention dieser Technik ist reine Steuerverschwendung.

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