Editorial

28. Dezember 2016

Sehr geehrte BesucherInnen unserer Webseite,

zum Jahresende hin hat die Windkraftlobby ihren Druck auf den Gesetzgeber noch einmal massiv erhöht. Leider ist dieser sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dabei, vom Bundesverband Windenergie schon lange geforderte Inhalte endlich umzusetzen:

1. Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz:  

Gesetzentwurf__BNatSchG_Novelle_2017_clean veröffentlicht am 1.12.2016 (mit einer Frist zur Stellungnahme der Verbände bis 16.12.2016)

Unsere Stellungnahme: 2016_12_14_Stellungnahme_Novelle_BNatSchG_2017

Der BWE fordert seit 2008, das Tötungsverbot in § 44 BNatSchG so auszulegen, dass es nicht mehr um die Tötung eines Individuums geht, sondern nur noch um die Gefährdung der „Population“. Siehe: BWE_Position_UGBIII

Hier soll jetzt vom Gesetzgeber der Auslegungswillkür Tür und Tor geöffnet werden. Dazu habe ich als Einzelperson die folgende Petition an den Bundestag gerichtet: 2016_12_20_Petitionsausschuß_Bundestag_69040 Hier der Link zur Mitzeichnung: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_12/_20/Petition_69040.html

2. Änderungen im Hessischen Denkmalschutzgesetz, in Kraft seit 28. November 2016:

§9 (1) „Die Behörden haben bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen. 
§18 (4) „Wenn das öffentliche Interesse an der beabsichtigten Maßnahme entgegenstehenden Gründen des Denkmalschutzes überwiegt, ist  die Maßnahme zu genehmigen.“

Siehe: Novelle hess. Denkmalschutz 2017

Diese Gesetze bedeuten freie Fahrt für Windkraft ohne Rücksicht auf Verluste! Was bedeutet das für uns? Wir müssen unseren Widerstand noch lauter artikulieren und massiv auf allen Ebenen dagegenhalten. Sonst werden wir überrollt.

Mit den besten Grüßen

Peter Geisinger


23. September 2016

Sehr geehrte BesucherInnen unserer Webseite,

im Odenwald gibt es bereits 27 Bürgerinitiativen, welche die Umwandlung dieser wunderschönen Landschaft in eine Windindustrieregion bekämpfen. Warum also die Gründung des Vereins Vernunftkraft Odenwald e.V. ?

Die Bekämpfung der fälschlicherweise klima- und energiepolitisch begründeten Landschaftszerstörung ist eine sehr langwierige und schwierige Aufgabe. Sie erfordert die Bündelung aller Kräfte auf politischer und rechtlicher Ebene sowie auf der Ebene des öffentlichen Drucks. Das ist nur zu leisten, wenn sich möglichst viele Organisationen daran beteiligen. Zusätzlich zu den in der Öffentlichkeit bekannten und diskutierten Themen im Zusammenhang mit dem Windkraftausbau wollen wir vor allem auch über die gesamtwirtschaftliche Gefahr und die energietechnische Sinnlosigkeit dieser Politik informieren.

Immer mehr Menschen erkennen mittlerweile, dass die Versprechen, die mit dem Windkraftausbau einhergingen, nicht einzuhalten sind: Eine Reduzierung der CO2-Emissionen findet nicht statt, einen Zusammenhang mit dem Klimaschutz gibt es nicht. Die Landschaften werden aber durch den Windkraftausbau zerstört. Die Strompreise kennen nur eine Richtung: Weiter rasant nach oben. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet: Die Anzahl der notwendigen Netzeingriffe zur Vermeidung eines bundesweiten Blackouts steigen exponentiell. Dieses Jahr waren bereits ca. 5000 Eingriffe nötig, um die Stromnetze stabil zu halten. Vor fünf Jahren waren es noch ca. 125 Eingriffe pro Jahr.

Gerade haben einige Netzbetreiber verkündet, zu Beginn des nächsten Jahres die Netztentgelte um 80 % zu erhöhen. Der Grund sind steigende Kosten: Der Netzausbau ist lediglich für fünf Prozent der Kostensteigerungen verantwortlich; netzstabilisierende Notmaßnahmen machen bereits 95 Prozent der gesamten Kosten aus. Kosten, die nach dem Verursacherprinzip der EEG-Umlage zugerechnet werden müssten, weil die Ursache die volatile Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom ist. Das darf aber nicht sein, denn die verantwortlichen Politker fürchten, dass bei weiter steigender EEG-Umlage die Akzeptanz der „Energiewende“ in der Bevölkerung rapide abnähme.

Stattdessen fordert die Bundesregierung die BürgerInnen auf, wegen der Gefahr eines Stromausfalls durch Hacker-Angriffe „von außen“ Vorräte an Trinkwasser und Lebensmitteln anzulegen. Abgesehen davon, dass Vorräte immer nützlich sind, ist diese Begründung nicht stichhaltig. Es bedarf keiner Angriffe durch finstere Mächte von außen. Wir erzeugen diese Gefahr mit unserer verfehlten Energiepolitik selbst. Professor Dr. Hans-Werner Sinn, der ehemalige Präsident des renommierten IFO-Instituts, hat kürzlich nachgewiesen, dass ab einem Anteil  der „Erneuerbaren“ von 30% an der Stromerzeugung die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts durch Netzinstabilität rapide steigt.

Was können Sie als BürgerInnen selbst tun, um diesem unsinnigenTreiben Einhalt zu gebieten? Werden Sie Mitglied in einer lokalen Bürgerinitiative, werden sie Mitglied bei Vernunftkraft Odenwald e.V. oder einer anderen Organisation, die dieselben Ziele verfolgt. Diskutieren Sie mit ihren Lokalpolitikern, schreiben Sie Briefe an die Landtagsabgeordneten in Hessen, schreiben Sie Briefe an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises.

Vor allem sollten Sie die Programme und Handlungen der politischen Parteien sorgfältig prüfen. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Regierende davon zu überzeugen, dass sie eine falsche Richtung eingeschlagen haben: Entweder durch massiven öffentlichen Druck oder durch Liebesentzug. Die zweite Möglichkeit ist sehr effektiv. Nutzen Sie am Besten beide Möglichkeiten.

Mit den besten Grüßen

Peter Geisinger

P.S.: Bei einem Wander-Wochenende nahe Kastellaun im Hunsrück am 29. und 30. Oktober 2016  konnte ich die Folgen der sogenannten Energiewende selbst in Augenschein nehmen. Es lässt sich nur so beschreiben: Es ist eine unsägliche Katastrophe  allein für das Landschaftsbild. Einen freien Horizont gibt es nicht mehr, im 360°-Winkel – also rundum – ist der Blick verstellt von geflügelten Türmen. Bei Nacht ist es genauso schlimm: Rot blinkende „Umgebung“ wohin man schaut. Die dafür Verantwortlichen müssen umnachtet sein. So etwas ließe sich nicht einmal rechtfertigen, wenn es einen Effekt auf die CO2-Bilanz hätte. Da es diesen nicht gibt, wäre es bei vorhandener Zurechnungsfähigkeit ein Verbrechen.