https://app.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-ueber-2000-prozent-strompreise-springen-auf-rekordhoch/28612000.html

https://www.heise.de/news/Fuer-mehr-Windkraft-Flugsicherung-verkleinert-Schutzbereiche-fuer-Funkfeuer-7199989.html

Für mehr Windkraft: Flugsicherung verkleinert Schutzbereiche für Funkfeuer

Die Schutzzonen um Funkfeuer der Flugsicherung sollen kleiner werden, um den Bau neuer Windkraftanlagen zu erleichtern. Der Bund sieht kein Sicherheitsrisiko.

Von Andreas Wilkens, 2. August 2022

Die deutsche Flugsicherung verkleinert ihre Anlagenschutzbereiche rund um Drehfunkfeuer. Damit wolle sie um ihre Anlagen, die Flugzeugen beim Navigieren helfen, mehr Platz für Windkraftanlagen schaffen, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Flugsicherung (DFS).

Bisher gilt rund um die Funknavigationsanlagen in der Regel ein Schutzbereich mit einem Radius von 15 Kilometern. Das soll die Gefahr minimieren, dass die Funksignale gestört werden. Voraussichtlich könne der Schutzbereich bei einem Großteil der Anlagen aber auf sieben Kilometer reduziert werden, teilte die DFS mit. ..

Durch die geringeren Abstände sei „ein erhebliches Hindernis beim Windkraftausbau an Land aus dem Weg geräumt“, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Windkraft habe eine große Bedeutung für eine klimafreundliche Energieversorgung in Deutschland.

https://www.fr.de/panorama/energie-gas-essen-preise-corona-rechts-querdenker-nazis-sozialer-frieden-gefahr-deutsche-wutwinter-zr-91698526.html

Energie-Krise: Sozialer Frieden in Gefahr? Geheimdienst warnt vor „deutschem Wutwinter“

Von Lucas Maier, 31. Juli 2022

Während der Corona-Krise radikalisieren sich Teile der Bevölkerung. Jetzt erwarten Experten Proteste wegen der Gas-Krise und Inflation.

Berlin – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und steigende Preise: Die aktuellen Krisen könnten soziale Spannungen nach sich ziehen. Der momentane Gas-Notstand verstärkt diese Angst bei Sicherheitsbehörden und Politik.

„Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir zusätzlich im Herbst noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Potenzial für Mobilisierung und Radikalisierung da“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Spiegel. In Thüringen vermutet Bodo Ramelow (Linke), dass sich AfD, Reichsbürger und offenere Rechtsextremisten auch für Proteste gegen hohe Preise verbünden, ähnlich wie dies bei den Corona-Protesten bereits der Fall war, wie AFP schreibt…

https://www.focus.de/finanzen/news/deutschland-erwacht-aus-einem-traum-die-energiepolitik-des-landes-entpuppt-sich-als-maerchen_id_122969478.html

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit The Economist

https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-gabor-steingart-der-unverstellte-blick-auf-die-atom-frage-laesst-nur-eine-schlussfolgerung-zu_id_123634373.html

Gastbeitrag von Gabor Steingart

Der unverstellte Blick auf die Atom-Frage lässt nur eine Schlussfolgerung zu

26. Juli 2022

https://www.n-tv.de/politik/Polen-will-deutsche-Atomkraftwerke-pachten-article23481183.html

POLITIK

https://www.welt.de/politik/ausland/article239872113/Internationale-Presseschau-Europas-Klimabesessenheit-hat-zu-einer-Energiekrise-gefuehrt.html

AUSLAND INTERNATIONALE PRESSESCHAU 12. Juli 2022

„Europas Klimabesessenheit hat zu einer Energiekrise geführt“

In den Augen des „Wall Street Journal“ verschlimmert Deutschland die Energiekrise mit der Ablehnung der Atomkraft. „The Times“ aus London fürchtet, die AfD könnte vom Gasmangel profitieren. „Lidove noviny“ aus Prag hält den Preis für Solidarität mit der Ukraine für hoch. Eine Presseschau.

In Europa verstärkt sich die Sorge vor einer Energiekrise. Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die europäischen Staaten in den kommenden Monaten vor einer ernsten Herausforderung bei der Öl- und Gasversorgung.

„Dieser Winter wird in Europa sehr, sehr schwierig werden“, warnte IEA-Direktor Fatih Birol am Dienstag auf einem Energieforum in Sydney. Nach Birols Einschätzung hat die Welt noch nie eine so tief greifende und komplexe Energiekrise erlebt. Er befürchte, dass „wir das Schlimmste vielleicht noch nicht gesehen haben“.

Zuletzt hat sich die Sorge vor einer Energiekrise verstärkt, nachdem Russland die Gaspipeline Nord Stream 1 wegen routinemäßigen Wartungsarbeiten geschlossen hat. Ob nach der rund zehntägigen Überprüfung wieder Gas durch die Leitung fließt, ist allerdings offen. Gazprom reduzierte am Montag auch die Liefermengen an Österreich und an Italien…

https://www.achgut.com/artikel/medien_versagen_wie_es_losgeht

Medien-Versagen: Wie es losgeht

Von Olivier Kessler, 5. Juli 2022

Medien, die ihren Job machen, erkennt man daran, dass sie den staatlichen Gewalten auf die Finger klopfen. Und nicht deren verlängerter Arm sind. 

Es ist eine Binsenweisheit, dass die staatliche Macht ohne „Checks & Balances“, ohne gegenseitige Kontrolle der politischen Gewalten und ohne Begrenzung staatlicher Befugnisse unweigerlich korrumpiert. Mit dem Gewaltmonopol ausgestattet, sehen sich die Vertreter des Staates der permanenten Versuchung ausgesetzt, die individuelle Freiheit der Bürger einzuschränken, um die eigene Macht auszuweiten.

Aus diesen Gründen wurde die Idee der Gewaltenteilung aus der Taufe gehoben. Den Staat gelte es in verschiedene Untereinheiten aufzuteilen, wovon keine zu mächtig werden dürfe. Vielmehr sollen sich die Behörden gegenseitig in Schach halten. Der französische Staatsphilosoph Charles-Louis Montesquieu (1689–1755) formulierte den Leitgedanken der Gewaltenteilungslehre so:

„Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann oder dieselbe Körperschaft der Fürsten, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausübte: Gesetze zu erlassen, sie in die Tat umzusetzen und über Verbrechen und private Streitigkeiten zu richten.“

Auf der Payroll des Gewaltmonopolisten

Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass die Gewaltenteilung nicht ausreicht, um die offene Gesellschaft nachhaltig zu sichern. Auch wenn die drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – von unterschiedlichen Personen kontrolliert werden, so stehen diese doch allesamt auf der Gehaltsliste desselben territorialen Gewaltmonopolisten: des Staates. Sie haben folglich allesamt ein gemeinsames Interesse an der Aufblähung des Staatsapparates und des Staatsbudgets: Das bringt ihnen Jobsicherheit, wachsende Macht aufgrund zusätzlicher Aufgaben und Untergebener (2) sowie höhere Einkommen auf Kosten der Steuerzahler. Es genügt also nicht, die Staatsgewalt in drei oder mehr Einheiten aufzuteilen, zumal sich auch Staaten mit etablierter Gewaltenteilung tendenziell auf Kosten der individuellen Freiheit aufblähen.

Neben den drei erwähnten Gewalten werden Medien oft als weitere Gewalt angesehen, weshalb sie auch als „vierte Gewalt“ bezeichnet werden…

https://www.achgut.com/artikel/der_klima_filz_laesst_froesteln

Der Klima-Filz lässt frösteln

Von Manfred Knake, 4. Juli 2022

Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium legt „Betreibern kritischer Infrastruktur“ die Anschaffung von Notstromerzeugern nahe. Der Mann ist einer der führenden Köpfe der Energiewende. Die bringt jetzt nicht nur eine Katastrophe hervor, sondern auch feinsten personellen Filz

„Leute, kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten“…..wären es man nur Kämme! Vor dem Hintergrund der Energiepolitik sind nicht Kämme, sondern eher Stromerzeuger angesagt. Der Deutschlandfunk berichtete am 2. Juli 2022, dass  Staatssekretär Graichen im Habeckschen Bundeswirtschaftministerium den „Betreibern kritischer Infrastruktur“ die Anschaffung von Notstromerzeugern nahelegt: „Mit den Geräten könnten mögliche Netzausfälle aufgefangen werden. Grund sei, dass es im Krisenfall keine Abschalt-Reihenfolge gebe.“ Das war’s dann wohl mit der täglich durch die Medien gejagten „Energiewende“, mit der durch Wind- und Sonnenenergie angeblich eine 100-prozentige Stromversorgung Deutschlands möglich gemacht werden soll, tatsächlich aber ein Windei von vielen in diesem Lande.

Der im Deutschlandfunk-Beitrag erwähnte Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, der nun die Notstromaggregate empfiehlt, war 2012 einer der Gründer des Thinktanks und des politischen Einflüsterers „Agora Energiewende“. Von 2014 bis 2021 war er deren Exekutivdirektor und Geschäftsführer. Spötter sagen, man müsste die „Agora Energiewende“ wegen des kommenden Winters in „Angora Energiewende“ umbenennen…

https://www.achgut.com/artikel/der_weiterbetrieb_der_verbliebenen_deutschen_kkw_ist_unumgaenglich

„Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist unumgänglich”

Achgut.com Autor Manfred Haferburg gab als Sachverständiger bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag eine Stellungnahme zur Energiesituation ab, die wir im Folgenden dokumentieren.

Die Anhörung erfolgte auf Antrag der AFD-Fraktion, das Thema hieß „Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren – Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs“

Von Manfred Haferburg, 4. Juli 2022

Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Kollegen, sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Ich werde in meiner Stellungnahme darauf eingehen, dass die Abhängigkeit vom Gas die Energiewirtschaft in ein Dilemma geführt hat. Ich zeige die Unmöglichkeit der Erreichung der regierungsamtlichen Erneuerbaren-Ausbauziele bis 2030 auf. Danach stelle ich die wesentlichsten Voraussetzungen für den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke dar und komme zu dem Schluss, dass der Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen KKW unumgänglich ist.

Das deutsche Energiewende-Dilemma:

Seit 2016 wurden in Deutschland 11.000 MW Kernkraftwerkskapazität stillgelegt. Dazu kommen 3.000 MW Braunkohle, 2.500 MW Steinkohle, 3.500 MW Erdgas und 1.000 MW Mineralöl. Jetzt drohen durch den Gasmangel 25.000 MW Gaskraftwerkskapazität wegzubrechen. Wir reden hier über 55.000 MW Erzeugungskapazität, die wegfällt. Das sind ungefähr 50 Großkraftwerke, die im Netz fehlen. 

Ersetzt werden soll dies alles durch Erneuerbare Energien. Dabei wird oft installierte Leistung mit verfügbarer Leistung verwechselt. Wenn sie ein KKW oder Kohlekraftwerk mit 1.000 MW installierte Leistung haben, sind durchschnittlich 950 MW verfügbar, wenn die Leistung benötigt wird. Wenn sie einen Windpark mit 1.000 MW installierte Leistung haben, sind durchschnittlich 180 MW verfügbar. Es gibt Stunden, da decken die Umweltenergien den gesamten Strombedarf, aber es gibt Tage (ca. 50 im Jahr), da fallen sie ganz aus.

Die deutsche Energiepolitik ist ein weltweiter Alleingang, niemand folgt uns…