Stillfüssel: Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag ab!

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Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag zum Windpark Stillfüssel ab

13. April 2018

DARMSTADT/WALD-MICHELBACH – (red). Die für Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat im Rahmen von mehreren Verfahren den Windpark Stillfüssel betreffend, den Eilantrag eines Umweltverbandes abgelehnt. Dieser war gestellt worden, um den Bau und Betrieb der Windenergieanlage mit fünf Windkraftanlagen auf der Gemarkung Wald-Michelbach einstweilen zu stoppen.

Gerügt wurde darin eine fehlerhaft durchgeführte Umweltverträglichkeits-Vorprüfung, die Verletzung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände – insbesondere hinsichtlich des Schwarzstorches, des Rotmilans, des Uhus und des Wespenbussards – sowie Aspekte des Lärmschutzes.

Wie bereits in zwei zuvor entschiedenen Verfahren hat die Kammer auch bei dem vorliegenden Eilantrag die vom Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde durchgeführte Umweltverträglichkeits-Vorprüfung als rechtmäßig erachtet. Auf Grundlage der vorgelegten Gutachten und Unterlagen konnte die Kammer auch keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Vorschriften feststellen.

In Bezug auf den Schwarzstorch sei durch die Errichtung und den Betrieb der genehmigten fünf Windkraftanlagen kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko zu erwarten. Das Vorhandensein eines Horstes konnte nicht eindeutig nachgewiesen werden – insbesondere sei der im September 2016 entdeckte Großvogelhorst am Ameisenbrunnen im Eiterbachtal in der Brutperiode 2017 von einem Mäusebussard-Paar besetzt worden.

 Lärmbeeinträchtigung nicht zu erwarten

Auch hinsichtlich des Rotmilans sei laut Verwaltungsgericht nicht davon auszugehen, dass ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand erfüllt werde. Nach der vorgelegten und nicht zu beanstandenden Raumnutzungsanalyse lägen die Anlagen weder in einem essenziellen Nahrungshabitat des Rotmilans noch auf einer Flugroute zu einem regelmäßig aufgesuchten Nahrungshabitat.

Eine gesundheitsgefährdende Lärmbeeinträchtigung durch den Betrieb der Windkraftanlagen sei laut Gericht ebenfalls nicht zu erwarten – und zwar unabhängig davon, ob bei dem für die Schallausbreitungsprognose anzuwendenden Verfahren die Bodendämpfung mitberücksichtigt werde oder nicht.

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