10 H in Bayern gerichtlich bestätigt – Klage unterliegt!

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Dieses Urteil kann zum Sturm werden: In Bayern muss der Abstand eines Windrades zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache seiner Höhe betragen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. , 19. Oktober 2017

 

Dieses Urteil kann die Windkraft stoppen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Abstand eines Windrades zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache seiner Höhe betragen muss. In Bayern haben Windkraftgegner unter dem kryptischen Slogan „10-H“ dafür gekämpft. Diese Regelung hatte der Bayerische Landtag Ende 2014 eingeführt. Die zerstörte Landschaft von Schleswig-Holstein wirkte wohl doch zu abschreckend.

Land stoppt Bundes-Monster-Anlagen

SPD, Grüne und Windkraftlobby klagten in trauter Eintracht dagegen: Die Abstandsregelung verletze die Bayerische Verfassung, weil sie die vom Bund 1997 eingeführte Privilegierung von Windenergieanlagen aushöhle.

Jetzt wies das Verfassungsgericht die Klagen ab: Die 10-H-Regelung verstoße nicht gegen die Verfassung. Die Privilegierung werde zwar erheblich eingeschränkt, aber nicht beseitigt. Abzustellen sei nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten, argumentieren die Richter. Windräder könnten auch niedriger gebaut werden. Dass sie dadurch weniger rentabel seien, sei verfassungsrechtlich nicht relevant.

Moderne Windanlagen mit einer Höhe von 200 Metern müssen also mindestens zwei Kilometer von den nächsten Wohngebäuden entfernt sein. Für das einigermaßen dicht besiedelte Bayern bedeutet dies, dass nur rund 1,7 Prozent der Landesfläche für die neuen Monsteranlagen, die höher als der Kölner Dom sind, zur Verfügung stehen. Laut Staatsregierung könnten etwa 200 Windräder gebaut werden.

Energiewende am Ende?

Alarmiert ist das Umweltbundesamt. Bundesweit dürften laut Amt, das eigentlich die Umwelt schützen soll, 97 Prozent der Fläche Deutschlands nicht mehr mit den hohen Windrädern zugekleistert werden. Das Amt hat denn auch andere Bundesländer „gewarnt“, dass damit die „Energiewende“ am Ende sei.

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