Stillfüssel: Polizeikessel gegen friedliche Demonstranten

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Windkraft macht’s möglich: Wasserwerfer und Polizeikessel gegen friedliche Demonstranten

von MK-Presse, 8. September 2017

ODENWALD / WALD-MICHELBACH. – Schon im Vorfeld der Betonarbeiten für das erste Windrad auf dem mit fünf WKA-Anlagen geplanten Windpark Stillfüssel bei Wald-Michelbach staunten die Organisatoren der beiden Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal nicht schlecht, als sie unverhofft von Beamten des Staatsschutzes zuhause aufgesucht wurden.

Diese forderten absolutes rechtskonformes Verhalten bei den drei geplanten Demonstrationen zu Wochenbeginn, insbesondere derjenigen am Dienstag, 5. September, ein (siehe dazu FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/details/?tx_ttnews).

Demonstrationsrecht stark beschränkt

„Die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration, inzwischen unser 41. öffentlicher Protest gegen die höchstwahrscheinlich rechtswidrige Genehmigung dieses Windparks in einem von streng geschützten Tierarten bewohnten Gebiet, wurde für Dienstag fast bis zur Unkenntlichkeit beschränkt“, sagt Udo Bergfeld, einer der Organisatoren der bisher immer friedlich verlaufenden Demos.

Diese massiven Beschränkungen seien um so unverständlicher, als Christiane Kobus, die Sprecherin des Polizeipräsidiums Südhessen, das Demonstrationsrecht als „schützenswertes hohes Rechtsgut“ ausgerufen habe.

„Konzerninteressen privilegiert?“

Vor diesem Hintergrund sei es für die Organisatoren völlig unverständlich, dass bei zwei angemeldeten Demonstrationszügen in dieser Woche die geplante Strecke von der >Weinheimerstrasse< bis Ecke >Am Tannenberg< und weiter bis >Schwimmbadweg< unbeanstandet blieb, am Dienstag jedoch nicht begangen werden durfte.

„Werden hier Konzerninteressen gegenüber Demonstrationsrecht privilegiert?“, fragen Bergfeld und seine Mitstreiter.

Als absoluten Gipfel rechtsstaatlicher Fehlhandlungen sehen die BI-Verantwortlichen die Ereignisse nach offizieller Auflösung der Demonstration am frühen Nachmittag.

Dann seien einige Teilnehmer der vorangegangenen Demo zur Baustelle gewandert, um sich über den Baufortschritt der Betonierarbeiten für das erste Windrad zu informieren.

Von starken Polizeikräften eingekesselt

Dies insbesondere deshalb, weil gegen die Baugenehmigung der fünf geplanten Windräder auf dem Stillfüssel aktuell noch eine Klage eines Naturschutzvereins vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt anhängig ist.

Plötzlich hätten sich die Naturschützer, obwohl auf einem öffentlichen, nicht gesperrten Waldweg außerhalb der Absperrbänder zur Baustelle unterwegs, massiv von starken Polizeikräften zur Personalienfeststellung eingekesselt gesehen.

Von Polizisten nicht unerheblich verletzt

Dabei sei einer der friedlichen Wanderer von drei Polizisten nicht unerheblich verletzt worden, als er deren Aufforderungen nicht sofort Folge geleistet habe. Der Mann musste anschließend in einem Krankenhaus ärztlich versorgt werden.

Völlig überzogen sehen die Verantwortlichen der beiden Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal auch mindestens einen zur Demo bereit gestellten gepanzerten Wasserwerfer der Polizei.

„Deutlich überzogener Polizeieinsatz“

„Offenbar befürchtete die Einsatzleitung der Polizei, dass unsere friedlichen Demonstranten, mit einer Mehrzahl an Frauen, die teilweise auch ihre Kleinkinder zur Demonstration mitbringen, Steine oder gar Molotow-Cocktails werfen würden“, wunderte sich ein Demonstrations-Teilnehmer über den „deutlich überzogenen Polizeieinsatz bei einer friedlichen Demonstration nach unserem grundgesetzlich verbrieften Recht“.

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