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Ideologie, Subvention und Betrug
Von Roger Letsch, 19. Juni 2024
Atomausstieg, Kohleausstieg, Gasausstieg, Verbrenner-Aus, Feinstaub auf Null … auf der Brücke ziehen Ideologen an den Hebeln und suchen die nächste Steigerung. Es gibt gar nicht genug reale Projekte für ihren Ehrgeiz. Stattdessen Betrug, wohin man schaut.
Fragte man unseren Wirtschaftsminister nach den Hauptsäulen der deutschen Energiewende, würde er wohl Floskeln wie „Innovation, grüne Politik und Mut“ aneinanderreihen. Seine Kritiker würden auf dieselbe Frage eher mit dem Dreiklang aus „Ideologie, Subvention und Betrug“ antworten. Die Ideologie schreibt Ziele vor, Subvention ist das Mittel zu deren Erreichung und Betrug in allen Facetten der Modus Operandi. Das einzig echte in dem Spiel ist das reichlich fließende Geld. Heute wird jede ökonomische Betätigung von der Ideologie überwölbt, die Emission von CO2 sei zu unterbinden. Das kann man glauben oder nicht, jedoch ist Kohlendioxid längst zur eigentlichen deutschen Währung geworden und wie bei jeder Währung ohne Sicherheitsmerkmale ist viel Falschgeld im Umlauf. Die Fälscherei wird schon dadurch begünstigt, dass der verrechenbare Wert ja gerade in der Abwesenheit des Stoffes selbst besteht. Gewissermaßen ein Goldstandard ohne Edelmetall. Vergoldet werden Vermeidung und Nicht-Emission, doch spätestens wenn alle Prozesse optimiert oder die Produktion nach Fernost ausgelagert ist, die niedrig hängenden Früchte also bereits geerntet sind, beginnen die Betrügereien. Motto: Wo Luft besteuert wird, öffnen sich Wege, Steuergeld in Luft aufzulösen.
Vor diesem Hintergrund spielt sich auch der jüngste Skandal ab, in dem deutsche Politik und Ölindustrie Zwangsabgaben zur CO2-Vermeidung bei der Produktion von Diesel und Benzin in chinesischen Hühnerställen statt in realen Projekten zur CO2-Vermeidung versenkt haben. So gut wie alle der schönen Kompensationsprojekte, in denen unser Sündenstolz sich in Ablasszettel und gutes Gewissen verwandelt, existieren sie nur auf dem Papier. Zynisch betrachtet bestätigt das eine Jubelmeldung des Habeck-Ministeriums aus März 2024: „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs“. Es sind aber nur die Zahlen, wirklich passiert ist sehr wahrscheinlich gar nichts.
Das verschleuderte Geld hingegen war echt, denn man darf davon ausgehen, dass es nicht im chinesischen Sand versickert ist, sondern bildlich gesprochen säckeweise davongetragen wurde. Dummes deutsches Geld, dessen Spur sich von NGOs über Zertifizierer bis zu Ablasshändlern und cleveren Geschäftemachern an – den kritischen Blicken des Publikums entzogenen – fernen Gestaden zieht. Allein schon der Begriff „Klimaschutz“ wirkt als Universalschlüssel zu deutschem Steuergeld und dem Kapital deutscher Unternehmen. Und weil wir es mit marktfernen Mechanismen ohne Selbstkontrolle oder natürliche Preissignale zu tun haben, sind den Betrügereien Tür und Tor geöffnet…