Wirtschaft: Bundesrechnungshof warnt
Hohe Kosten, geringe Wirkung – Der deutsche Klimaschutz ist nur „mangelhaft“
Die Versorgung mit Gas für Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch nicht gesichert. Darum reiste Habeck nach Katar um die Abhängigkeit von russischem Gas zu mindern.
Quelle: WELT / Marco Reinke
Von Daniel Weinmann, 24. März 2022
Der Bundesrechnungshof rechnet mit den Klimaschutzmaßnahmen der Politik ab. Er warnt die Ampel-Koalition, die Fehler der Merkel-Zeit im Klimaschutz nicht zu wiederholen. Von mehr als 100 CO2-Maßnahmen zeitige nur ein Bruchteil Erfolge. Die meisten sind unnütz.
Das berühmte „Osterpaket“ mit neuen Klimagesetzen liegt noch nicht vor, da ermahnt der Bundesrechnungshof die Regierung bereits, alte Fehler im Klimaschutz nicht zu wiederholen. „Der aktuelle Instrumentenkasten besteht aus zu vielen Maßnahmen, die den Treibhausgas-Ausstoß kaum oder gar nicht mindern“, sagte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs bei der Vorlage eines Sonderberichts zur Klimaschutzpolitik. „Mit klimaschädlichen Subventionen an anderer Stelle konterkariert der Bund seine Ziele sogar.“…