Hardheim/Höpfingen. (rüb) Die ablehnende Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts zum geplanten Windpark „Kornberg“ hat in der vergangenen Woche Aufsehen erregt. Wir haben uns beim Gemeindeverwaltungsverband, bei den Bürgermeistern, den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats in Hardheim und Höpfingen, bei den Ortsvorstehern und der Bürgerinitiative umgehört, wie sie die neue Entwicklung einschätzen.
> Bürgermeister Markus Günther (Walldürn), Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes: „Die Stellungnahmen sind im Rahmen des vom GVV zu bearbeitenden Zielabweichungsverfahrens in die Abwägung der Verbandsversammlung miteinzubeziehen. Schon aus den dort aufgeworfenen Fragestellungen lässt sich entnehmen, dass erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Das gesamte Verfahren ist daher derzeit sicher nicht entscheidungsreif. Zum Inhalt kann ich mich als Verbandsvorsitzender selbstverständlich nicht äußern, da einer Abwägungsentscheidung der Versammlung nicht vorgegriffen werden darf.“
> Bürgermeister Adalbert Hauck (Höpfingen): „Da die Stellungnahmen im Augenblick inhaltlich und rechtlich geprüft werden und es dazu keine Klarheit gibt, sondern sehr viele offene Fragen, kann auch keine Aussage darüber getroffen werden, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Nachdem das Projekt schon so lange läuft, gilt es dann bei Klarheit, in Ruhe und mit kühlem Kopf abzuwägen und dann zu entscheiden.“
> Bürgermeister Volker Rohm (Hardheim): „Die Stellungnahme wurde mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Es ist jedoch anzumerken, dass es sich nicht um eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren, sondern um eine Einschätzung im Zuge der Flächenausweisung handelt. Die Vorwürfe zum Gutachten des Büros Beck können von mir nicht bewertet werden. Es stellt sich die Frage, ob sie, so sie denn zutreffen, durch weitere Beobachtungen aus der Welt geschafft werden können. Es ist uns allen klar, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern eine Vielzahl von Tieren betroffen ist. Für diese muss dann im günstigen Fall durch Ersatzmaßnahmen ein Ausgleich herbeigeführt werden. Im ungünstigen Fall (Vorkommen von Schwarzstorch oder Horste von seltenen Greifvogelarten etc.) kann es zur Ablehnung des Gebiets kommen. Genau das sollen ja die Voruntersuchungen zeigen. Ich möchte betonen, dass es nicht darum geht, auf Biegen und Brechen am Kornberg festzuhalten, sondern um das Bemühen, für erneuerbare Energien geeignete Flächen zu finden. Sollte dies am Kornberg nicht möglich sein, werden die Gremien dies zur Kenntnis nehmen und neu entscheiden müssen. Im Augenblick stellt sich diese Frage allerdings (noch) nicht, da es sich zunächst weitgehend um eine Wertung der Gutachtenerstellung handelt, die derzeit von den Beteiligten aufgearbeitet wird. Gegebenenfalls werden sogar juristische Schritte unternommen und ein gerichtliches Urteil wird die Entscheidung herbeiführen müssen. Ich bin selbst gespannt, wessen Aussagen hier als die Richtigen erklärt werden.“
> Ortsvorsteher Helmut Hartmann (Waldstetten): „Seit der ersten Information zu den geplanten Windkraftanlagen (2012/13) sind viele neue Erkenntnisse dazu gekommen: die Beachtung besonders schützenswerter Tierarten und intakter Natur, die Vergrößerung des Mindestabstandes zur Wohnbebauung im zu erwartenden neuen Regionalplan, die erhöhten Gefahren für die Piloten am Flugplatz Walldürn und die um 30 Prozent gestiegenen Stromkosten, die jeder Haushalt zu tragen hat. Gemeinderäte, Bürgermeister und Gemeindeverwaltungsverband können sich diesen neuen Argumenten nicht verschließen. Sie werden verantwortungsbewusst abwägen.“
> Ortsvorsteher Kaspar Wolf (Bretzingen): „Der Ortschaftsrat war von Beginn an gegen den Windpark, daran hat sich bis heute nichts geändert. Besonders die Art und Weise, wie hier versucht wurde, die in fast allen Bereichen mit Fehlern behaftete Planung gegen den Willen des Ortschaftsrates und der Bevölkerung voranzutreiben, stieß auf Unverständnis. Der Ortschaftsrat begrüßt die ablehnende Haltung der Fachbehörden und erwartet sowohl von der Verwaltung wie auch vom Gemeinderat ein Umdenken, diese Planung nicht noch weiter voranzutreiben, sondern endlich auszusteigen. Die Pachteinnahmen für die auf Gemeindegebiet noch verbleibende einzige Anlage sind es nicht wert, dass der Unmut und Streit in der Bevölkerung immer wieder neu angefacht wird. Gerade jetzt wäre nach dem Vorliegen der ablehnenden Stellungnahme der Fachbehörden der richtige Zeitpunkt für die Verwaltung und den Gemeinderat, auszusteigen, ohne das Gesicht völlig zu verlieren.“
> Dr. Ingo Großkinsky, Fraktionssprecher CDU Hardheim: „Da keine Möglichkeit der Rücksprache bestand, kann ich nur für mich selbst sprechen: Verschiedene Mitglieder unserer Fraktion – darunter auch ich – haben sich zuletzt klar gegen das Projekt ausgesprochen, Simone Richter sogar von Anfang an. Hinweisen möchte ich auch darauf, dass der Rat nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen beschlossen hat. Wenn der Bau jetzt an naturschutzrechtlichen Einwänden oder an solchen der Flugsicherung scheitert, ist dies hinzunehmen und kann auch nicht beeinflusst werden. Meine persönliche Meinung war und ist klar: Ohne Einhaltung der 1000 Meter Entfernung zur Wohnbebauung, für die ich bekanntlich erfolglos gekämpft habe, und mit dem wohl schon endgültig beschlossenen Wegfall von zwei Anlagen auf Hardheimer Gemarkung macht das Ganze keinen Sinn. Wenn es jetzt noch weitere Argumente gegen das Projekt gibt, gilt dies umso mehr.“
> Herbert Frisch, Fraktionssprecher Freie Wähler Höpfingen: „Da die Unterlagen nach meiner Kenntnis derzeit noch in Bearbeitung sind und dem Gemeinderat hierzu noch keine offiziellen Stellungnahmen vorliegen, ist es heute noch zu früh für die Frage, ob die Planung grundlegend zu überdenken ist. Das hat mit ,Augen zu und durch’ nichts zu tun, sondern trägt der Verpflichtung Rechnung, dass der Gemeinderat nicht nach dem Willen Einzelner, sondern im Interesse der gesamten Bevölkerung und auf Grundlage fundierter Argumente zu entscheiden hat. Am Ende des Planungs- bzw. Genehmigungsprozesses ist auf Grundlage aller Stellungnahmen abzuwägen, ob der Eingriff im Kornberg noch vertreten werden kann oder so gravierend ist, dass er Natur oder Bevölkerung nicht zugemutet werden kann.
> Klaus Schneider, Fraktionssprecher Freien Wähler Hardheim: „Der politische Wille, auf dem Gemarkungsgebiet Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen, war da. Dazu stehen wir nach wie vor. Ob dann die konkrete Bauabsicht des Investors wegen der vorliegenden Gutachten umgesetzt werden kann oder nicht, liegt letztendlich nicht mehr in unserer Hand, sondern im Risiko des Investors.“
> Dieter Popp, Bürgerinitiative Gesundheit und Naturschutz (BGN): „Wir sehen uns in unseren Einschätzungen bestätigt. Die unzähligen Stunden, die unsere Mitglieder vor Ort mit Beobachtungen verbracht haben, und das von uns in Auftrag gegebene Gutachten durch das Büro Brötz aus Sinzig haben sich gelohnt. Denn diese spiegeln das Ergebnis des Regierungspräsidiums und der unteren Naturschutzbehörde wider. Die BGN ist somit vollumfänglich in ihren Befürchtungen und Vermutungen zum Gutachten Beck rehabilitiert. Wir spüren aber keine Genugtuung, sondern hoffen vielmehr, dass im Interesse unserer Kommunen Ruhe einkehrt und zukünftig wieder ein partnerschaftlicher Umgang möglich sein wird. Deshalb hoffen wir, dass die Gemeinden Hardheim und Höpfingen sowie der Gemeindeverwaltungsverband von dem Vorhaben Abstand nehmen. Bis es soweit ist, werden wir aber weiter vor Ort sein und unsere Beobachtungen fortführen: Mehrere tausend Arbeitsstunden haben unsere Mitglieder in den vergangenen drei Jahren im Planungsgebiet um den Kornberg verbracht, um die Situation vor Ort akribisch zu dokumentieren. Daran wird sich nichts ändern, zumindest solange das Vorhaben nicht zu den Akten gelegt wird. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern und Spendern für ihre herausragende Unterstützung und den unermüdlichen Einsatz.“