HAMBURG / SCHLESWIG-HOLSTEIN
Bereits 21 Klagen gegen neue Windkraftplanung
Die erst nach jahrelangen Vorarbeiten beschlossenen regionalen Windkraftpläne in Schleswig-Holstein sind ein Fall für die Justiz. Beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig sind 21 Klagen gegen die Windkraftpläne eingegangen, alle von Befürworten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Die Kläger wenden sich beispielsweise gegen zu große Mindestabstandsregeln für neue Windräder und den Wegfall bestimmter Flächen aus den Vorranggebieten für Windkraft.
Die Frist zur Einreichung von Klagen läuft noch bis Jahresende. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der zuständige 5. Senat noch in diesem Jahr über die Klagen verhandeln wird. Ein Sprecher des Innenministeriums zeigte sich überzeugt, „dass die Regionalplanung der gerichtlichen Überprüfung standhalten wird“. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ darüber berichtet…