Gepostet von Admin, 03. November 2023

Die Befürworter des Brückenstrompreises verfolgen eine zynische Politik. Mit gigantischen Subventionen wollen sie die Folgen der ökologischen Klimapolitik möglichst lange verschleiern.

Von Alexander Horn

Mit der vorangeschrittenen Überwindung der Folgen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine lichtet sich der Nebel über der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Zwar werden noch immer viele Nebelkerzen geworfen, die Ursachen der nicht enden wollenden wirtschaftlichen Malaise werden jedoch immer deutlicher. Es zeigt sich nun, dass die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Industrie nicht etwa wegen Lieferkettenproblemen und Energiemangel – die inzwischen weitgehend überwunden sind –, sondern dessen ungeachtet in einer tiefen wirtschaftlichen Krise stecken.

Auslöser für diese Talfahrt ist die in Deutschland längst in Gang gekommene Deindustrialisierung, die von steigenden Energiepreisen, vor allem von den seit Jahrzehnten rasant steigenden Strompreisen, ausgeht. Entgegen der gebetsmühlenartigen Behauptung, die Deindustrialisierung beginne erst jetzt, drohe nur oder sei nicht zu erwarten, sind die Schleifspuren der ökologischen Klimapolitik schon seit Anfang der 2000er Jahre erkennbar. Denn diese Klimapolitik will ohne jede Rücksicht auf den gesellschaftlichen Wohlstand eine sogenannte Klimaneutralität erreichen, indem sie massive und extrem teure Senkungen des Energieverbrauchs durchzusetzen versucht. Gleichzeitig zielt sie darauf ab, den verbleibenden Bedarf ausschließlich mit den nur begrenzt verfügbaren und zudem teuren erneuerbaren Energien zu decken, hierzulande vor allem mit Wind- und Sonnenenergie.

Seit dem konjunkturellen Aufschwung vor der Finanzkrise 2008 sinkt die Produktion der energieintensiven Industriebranchen, darunter der Stahl-, Chemie- und Papierindustrie, die eine Million relativ gut bezahlter Industriearbeitsplätze und ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland in die Waagschale werfen. Bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs war deren Produktion, begleitet von der Desinvestition dieser Branchen, bereits um zehn Prozent geschrumpft. Seitdem ist die Wertschöpfung um weitere knapp 20 Prozent eingebrochen. Die energieintensiven Unternehmen haben die Produktion zurückgefahren oder stillgelegt, und sind, wo dies aufgrund vorhandener Kapazitäten möglich war, auf andere Standorte im Ausland ausgewichen. Somit liegt das derzeitige Produktionsniveau etwa 30 Prozent niedriger als noch vor der Finanzkrise 2008 und es sinkt derzeit weiter, wie das Statistische Bundesamt ausweist.

Ausgehend von der Deindustrialisierung in den energieintensiven Branchen ist die Produktion der gesamten Industrie seit 2018 zurückgegangen, also schon deutlich vor dem Beginn der Corona-Krise. Die Schrumpfung der energieintensiven Branchen ist so ausgeprägt, dass die anderen Industriebranchen deren Produktionsschrumpfung seit 2008 nicht mehr ausgleichen können. So liegt die heutige industrielle Wertschöpfung in Deutschland etwa fünf Prozent unter dem Niveau von 2008…