Gutachten entlarvt die nächste Posse der Energiewende
Von Michael Gassmann, 8.Januar 2018
Das Thema klingt erst einmal dröge. Doch es geht um die großen Fragen, wenn sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in wenigen Tagen mit den Netzentgelten auseinandersetzt. Es geht um die Zukunft der Energiewende, um das Geld der Verbraucher und um eine sichere Energieversorgung. Wiegand Laubenstein, der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, muss ab dem 17. Januar über die Frage entscheiden: Wie hoch dürfen eigentlich die Gewinne sein, die die Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland künftig maximal einstreichen?
Viel niedriger als bisher, findet die Bundesnetzagentur. Die Behörde hat den Betreibern von Energienetzen – meist Stadtwerke, aber auch einige große Spezialfirmen etwa für die Hochspannungsleitungen – die Gewinn-Obergrenzen deutlich gekürzt. Für Investitionen in neue Kabel, Trafostationen oder Gaspipelines soll künftig eine Eigenkapitalverzinsung von jährlich höchstens 6,91 Prozent erlaubt sein. Bisher waren es 9,05 Prozent. Bei bestehenden Anlagen haben die Kontrolleure die Gewinn-Obergrenze von 7,14 auf 5,12 Prozent gekappt.
Hat die Bundesnetzagentur überzogen?
In der Branche hat die Streichaktion zu einem Aufstand geführt. Praktisch alle Netzbetreiber klagen dagegen, insgesamt 1100 Beschwerden gingen bei der Netzagentur ein. Beim OLG Düsseldorf geht es zunächst um die Beschwerden von zwei Dutzend Unternehmen aller Größenordnungen, vom Stromautobahn-Betreiber Amprion bis zu den Stadtwerken Forchheim. Verständlich wird die Aufregung, wenn man weiß, dass ein Prozentpunkt mehr oder weniger bei der Eigenkapitalverzinsung einem Finanzvolumen von etwa einer Milliarde Euro entspricht. Die neue Regel stellt die Weichen für fünf Jahre: bei Stromleitungen von 2019 bis 2023, bei Gasnetzen treten die Änderungen ein Jahr früher in Kraft…
Welche Risiken sollen den mit solchen traumhaften Zinssätzen abgedekt werden? Oder handelt es sich um reine Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit?