Schluss mit ungerechten Strompreisen
„Unter den professionellen Beobachtern der Energiewende hat sich eine Gewissheit herausgebildet: So wie bisher geht es nicht weiter mit der Ökostrom-Revolution. Denn vor allem wegen der EEG-Umlage haben sich die Strompreise für private Haushalte seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Private Verbraucher zahlen die zweithöchsten Energiepreise Europas.
Viele Experten sind sich darüber einig, dass die Finanzierung der Ökostrom-Revolution wegen ausufernder Kosten schon bald auf eine ganz neue Grundlage gestellt werden muss. Längst werden neue Finanzierungsmodelle diskutiert. Angedacht ist, künftige Ökostrom-Projekte nur noch aus Steuergeldern zu fördern. Auch Abgaben auf fossile Energieträger sind im Gespräch. Andere schlagen vor, Kosten an staatliche Fonds auszulagern und von späteren Generationen bezahlen lassen.
Die höhere Zahlungsbereitschaft, die sich durchweg in den besser gestellten Einkommensgruppen zeigt, könnte genutzt werden, um die Gerechtigkeitslücke zu verringern, schlägt das RWI vor. In Umfragen unter 3662 teilnehmenden Haushalten verschiedener Einkommensstufen ermittelten die Forscher, dass die Haushalte im unteren Einkommensdrittel…“
Die Umlagen finanzierte Einspeise Vergütung nach dem Motto: „Wenn der Wind nicht weht, es einfach teurer weiter geht bis dein Geld entsteht “ spottet jedem privatwirtschaftlichen Unternehmertum. Solange diese Methodik besteht, kann ich nur jedem raten eine Bank zu eröffnen und Geld an die Windkraft Betreiber zu verleihen.
Mich wundert es schon seit langem, wie eigentlich unsere selbsternannte „Sozialpartei“, die SPD, mit der neuen „Energiearmut“ umgeht. Nachdem mittlerweile über 55% des Strompreises in Deutschland aus Steuern und Abgaben bestehen, dürften seit 2014 noch weit mehr Haushalte in die Situation geraten sein, mehr als 10% des Haushaltseinkommens zum Begleich der monatlichen Energierechnung auszugeben. In 2011 waren dies laut Bundesregierung bereits 6,9 Mio. Haushalte (17%) mit einem seitherigen Wachstum von ca. 400 Tsd. Haushalten pro Jahr (vgl. SPIEGEL ONLINE v. 24.02.2014 ).
Allein vor diesen seit 2011 bekannten und von der Bundesregierung in 2014 bestätigten Wachstumsraten der „Energiearmut“ in Deutschland hätte zumindest für die SPD ein Umsteuern in der Energiepolitik absolute Priorität haben müssen.
Abgesehen davon ist die inzwischen beispiellose Verflechtung von Staat und Industrielobby in der Energiewirtschaft mit risikoloser, da staatlicher Gewinnabsicherung für 20 Jahre und mehr (jährlich allein 25 Mrd. Subventionen durch das EEG) zum Thema für Verfassungsrechtler geworden.
Von dieser Seite muss über kurz oder lang gehandelt werden, da das über lange Zeit von der Politik gewahrte „Subsidiaritätsprinzip“ inzwischen nicht mehr in Ansätzen erkennbar ist.
Hier herrschen inzwischen tatsächlich mafiöse Zustände in der Republik!
Die EGG-Finanzierung hat auffällige Gemeinsamkeiten mit den Selbstbedienungsmethoden der italienischen Mafia: Ein fest zusammenhaltender Klüngel der Profiteure quer durch die Gesellschaft sorgt für einen dauerhaften pekuniären Zustrom in die eigenen Taschen und für strafrechtliche Unangreifbarkeit. Nur die Motive der Mehrheit, sich stillschweigend mit dem Wirken dieses Klüngels abzufinden, sind verschieden.