https://www.achgut.com/artikel/eu_verteidigung_kanonen_oder_klima
EU-Verteidigung: Kanonen oder Klima?
Von Martina Binnig, 7. März 2025
Die EU-Kommission macht rund 800 Milliarden Euro locker, um ihre gigantischen Aufrüstungspläne zu finanzieren. Bis vor Kurzem sollten die Streitkräfte noch ihren CO2-Ausstoß verringern, um die Welt zu retten. Rette sich, wer kann!
Wenn es den medienwirksamen Disput von Trump, Vance und Selenskyj in Washington nicht gegeben hätte, hätte die EU-Kommission etwas Entsprechendes erfinden müssen, um die moralische Entrüstung anzufachen, die sie für ihre gigantischen Aufrüstungspläne braucht. Zwar weiß jeder, der die gesamte Übertragung des denkwürdigen Treffens und nicht nur deren letzte Minuten gesehen hat, dass die Provokationen eher von Selenskyj ausgingen als von Trump oder Vance, aber die EU-Kommission setzt offenbar darauf, dass sich die meisten EU-Bürger mit den Auszügen zufrieden geben, die ihnen medial serviert werden, und in Trump fortan erst recht das Feindbild Nummer eins sehen.
Um sich nun aus der Abhängigkeit des zum Schurken erklärten Trump zu lösen, will die EU-Kommission mal eben insgesamt rund 800 Milliarden Euro locker machen. Das ganze verpackt sie wie gewohnt in einen wohlklingenden Plan, den sie „ReArm Europe“ nennt, und zahlen müssen wie immer die Bürger: Die Mitgliedstaaten sollen nämlich ihre nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktivieren, wodurch sie ihre Verteidigungsausgaben etwa um 1,5 Prozent ihres BIP erhöhen können, ohne dabei ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits zu riskieren. Und gleichzeitig sollen sie ein Darlehen für Investitionen im Verteidigungsbereich erhalten. Heißt: Die Staatsschulden der Länder werden immens anwachsen.
Dabei setzt die EU-Kommission vor allem auf gemeinsame Beschaffung und „gesamteuropäische Kompetenzbereiche“ und dadurch auf eine Ausweitung ihrer Zuständigkeit. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission eine Krise nutzt, um Kompetenzen an sich zu ziehen, die bislang den einzelnen Mitgliedländern zustanden. Man denke nur an den SMS-Deal Ursula von der Leyens zur gemeinsamen Impfstoff-Beschaffung, von der vor allem das Unternehmen Pfizer profitierte. Und es ist ebenfalls nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission versucht, die Emotionen ihrer Bürger zu lenken. Wurden während der Coronakrise die „Ungeimpften“ zu Sündenböcken gemacht, gelten derzeit alle, die den menschengemachten Klimawandel kritisch hinterfragen, als Klimaleugner. Und damit schon fast als Nazis. Apropos: Wie passt das Ziel der Klimaneutralität Europas bis 2050, an dem die EU-Kommission eisern festhält, zur rapiden Aufrüstung der EU?…