Eberbach/Hebert: Kriterienkatalog für WKA beschlossen!

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Hebert Eberbach

Gemeinderat hat überarbeiteten Windkraft-Kriterienkatalog beschlossen

Zur Vermarktung der Hebert-Windradflächen haben die Räte öffentlich Nichtöffentliches beschlossen – Kriterien bleiben noch im Dunkeln

Kriterien bleiben noch im Dunkeln

Auch der Vollmond erhellt nicht, welche Kriterien für den Teilnahmewettbewerb beim Vermarkten des Windkraftstandorts Hebert jetzt beschlossen wurden. Foto: pa

von Felix Hüll, 28. Juli 2ß18

Eberbach. Bei einer 14 zu 6/2-Stimmen-Mehrheit hat der Eberbacher Gemeinderat den überarbeiteten Windkraft-Kriterienkatalog beschlossen. Nach diesen Kriterien sollen Interessenten am Rotorenbau auf dem Hebert ihre Bewerbungen im Teilnahmewettbewerb verfassen und einreichen. Den Grundsatzbeschluss, dass es mit der Vermarktung dieses Windkraftstandortes von fünf Gemeinden weiter gehen soll, hatte das Gremium ja bereits vor genau einem Jahr Ende Juli 2017 gefasst.

„Wir glauben, dass der Hebert ein attraktiver Standort ist, weil wir immer wieder Nachfragen erhalten“, erklärte Karl Emig, Leiter der Bauverwaltung. Bürgermeister Peter Reichert gab klar als Linie vor: „Wir würden jetzt gern das Interessebekundungsverfahren mit dem Teilnahmewettbewerb beginnen um zu sehen, wer ist’s wirklich, und dann das zweite Verhandlungsverfahren starten.“

Auf der Gegenposition bewegten sich Wortmeldungen aus der CDU-Fraktion, deren Mitglieder nicht locker ließen, vor Nachteilen für Eberbach zu warnen. Im Mai hatte ihr Minderheitenantrag keine Mehrheit erhalten, die Hebert-Vermarktung überhaupt ganz einzustellen.

Wie mit dem betreuenden Fachbüro, der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, abgestimmt, sollen im Teilnahmewettbewerb unter den Interessenten die geeigneten Bewerber ausgewählt werden, mit denen anschließend über die Details zu verhandeln ist.

Ursprünglich waren die Kriterien zur Auswahl von Bewerbern so abgefasst, dass Bürgergenossenschaften keine Chance erhalten hätten. Nach Überarbeiten des Kriterienkatalogs sei diese Hürde inzwischen entfernt, allerdings bleiben die Kriterien nach wie vor unter Verschluss. Die Stadtverwaltung sagt, sie wolle Chancengleichheit für alle Interessenten sichern; regionale Bewerber, die noch vor Veröffentlichung im Bundesanzeiger Details erfahren, könnten daraus Vorteile ziehen. Den Stadträten sind die Kriterien zwar bekannt. Aber sie unterliegen der Schweigepflicht.

Dieses Vorgehen wird angewandt, obwohl der Gemeinderat im Juli 2017 mehrheitlich auf Antrag der AGL-Fraktion beschlossen hatte, den Kriterienkatalog öffentlich zu behandeln. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses hatte der Leiter der Kommunalberatung, Hans-Jürgen Rößler, den Bürgervertretern die Änderungen erläutert. In der öffentlichen Sitzung jetzt stimmten nun 14 Stadträte für den geänderten (nicht-öffentlichen) Kriterienkatalog. Sechs lehnten ihn ab, und zwei Stadträte enthielten sich.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Stumpf merkte an, in Baden-Württemberg habe seit über einen Jahr kein Windrad mehr einen Zuschlag bekommen. Unter anderem beschäftige die CDU, wer den Schaden bei einem Windrad-Brand im Eberbacher Stadtwald trage. Zudem sei zu befürchten, dass die Stadt auf den ganzen Planungskosten sitzen bleibe beim Vermarkten dieser „C-Lage“…

 

2 Gedanken zu „Eberbach/Hebert: Kriterienkatalog für WKA beschlossen!“

  1. Es heißt immer „Eberbacher Windräder“, aber die volle Breitseite an Landschaftszerstörung wird Schönbrunn mit seinen Teilgemeinden abbekommen. War gerade wieder mal „Am Höchsten“, mit bester Aussicht auf den noch unbebauten Hebert. Die Schönbrunner wissen offensichtlich gar nicht welches „Pfund“ sie hergeben. Dem dortigen Bürgermeister und Windkraftfreund müsste dermaßen Feuer unterm Hintern gemacht werden….

  2. Als Gemeindevertreter würde ich diese Vorgehensweise
    mit allen Mitteln bekämpfen. Was ist das für ein sozialistisches Demokratieverständnis , mit dem Argument die Wettbewerbsgerechtigkeit zu wahren. Die wenigen (Schein )-Bewerber sich kartellartig, mit ihren eignen Gutachtern den Markt eh aufgeteilt haben.
    Ja- Edelkuroption im grünen Deckmantel ? Was hält man hier
    Geheim ? Viele Konfliktpunkte vom feinsten……………………………

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