Eberbach. (cum) Um den möglichen Windpark auf dem Eberbacher Hebert wird weiter gerungen. Im Gemeinderat fordert die AGL eine öffentliche Diskussion der Auswahlkriterien für die geplante Ausschreibung und wirft der Stadtverwaltung vor, sie verstoße gegen einen Gemeinderatsbeschluss. Die Eberbacher CDU spricht sich nun komplett gegen einen Windpark auf dem Hebert aus. Das gab sie in einer Pressemitteilung bekannt.
Im Juli beschloss der Eberbacher Gemeinderat, mithilfe eines Interessebekundungsverfahrens nach möglichen Investoren für einen Windpark auf dem Hebert zu suchen. Die Kriterien für die Auswahl der Bewerber sollten bis zur bundesweiten Ausschreibung geheim bleiben – damit alle Bewerber die gleichen Chancen haben. Nur ist die Ausschreibung auch drei Monate später noch nicht erfolgt und der Gemeinderat hat offenbar inzwischen seine Meinung, was die Geheimhaltung angeht, geändert.
„Das große Bürgerinteresse und die Bedeutung der Entscheidung erfordern eine öffentliche Behandlung“, sagte Peter Stumpf (AGL) in der jüngsten Gemeinderatssitzung und verwies auf einen nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschluss, auch die Auswahlkriterien öffentlich zu behandeln, der mit klarer Mehrheit gefasst worden sei. Doch die Stadtverwaltung blockt weiter ab: Das Thema öffentlich zu behandeln, heiße nicht, dass die Stadt den Kriterienkatalog auch aktiv vor der Ausschreibung veröffentlichen müsse, sagte der städtische Rechtsamtsleiter Martin-Peter Oertel. Die Stadträte könnten die Information aber, da sie nicht mehr an die Geheimhaltung gebunden seien, selbst weitergeben – allerdings auf eigenes Risiko.
Die CDU unterteilt einem Windpark auf dem Hebert unterdessen gleich ganz eine Absage: Vorausgegangen war eine Ortsbegehung mit dem Landtagsabgeordneten Albrecht Schütte….