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Die EU-Berichte aus dem Klima-Tollhaus

Von Martina Binning, 13. November 2024

In Aserbaidschan dreht sich der Klimazirkus vor allem um sich selbst. Und in den EU-Berichten gibt es beim „Klimaschutz“ nur Fortschritte. Man nimmt nur die „guten“ Zahlen und verdrängt die Schäden. EU-Bewohner müssen künftig 72 Stunden lang autark überlebensfähig sein, sonst haben sie Pech gehabt.

Während in den USA die Zeichen auf Veränderung stehen, haftet die EU nur umso entschlossener ihrer Ideologie vom ersten klimaneutralen Kontinent der Welt an. In ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zum Klimaschutz hebt die EU-Kommission hervor, dass im Jahr 2023 der größte Rückgang von Netto-Treibhausgas-Emissionen seit Jahrzehnten zu verzeichnen gewesen sei – mit Ausnahme des von COVID-19 geprägten Jahres 2020. 2023 wurden demnach in der EU im Vergleich zum Vorjahr 8,3 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen. Die Netto-Emissionen liegen damit 37 Prozent unter dem Stand von 1990. Die EU sei nach wie vor auf Kurs für die verpflichtende Senkung bis 2030 um mindestens 55 Prozent. Gleichzeitig sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 1990 um 68 Prozent gewachsen. Das zeige die anhaltende Entkopplung von Emissionen und Wirtschaftswachstum, heißt es im EU-Bericht. 

Die ganze Wahrheit ist das freilich nicht. Wie die Statistiken zum EU-Bruttoinlandsprodukt von 2009 bis 2023 verdeutlichen, gab es 2020, also in dem Jahr, in dem die wenigsten Netto-Treibhausgas-Emissionen der letzten Jahrzehnte gemessen wurden, sehr wohl auch einen deutlichen Rückgang des BIPs. Klimapolitik-Kommissar Wopke Hoekstra versicherte dennoch:

„Die EU ist führend beim Übergang zu einer sauberen Wirtschaft. Auf die EU entfallen nun sechs Prozent der weltweiten Emissionen. Zur COP 29 zeigen wir unseren internationalen Partnern wieder, dass es möglich ist, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und zugleich in das Wachstum unserer Wirtschaft zu investieren. Leider zeigt der Bericht auch, dass unsere Arbeit sowohl im In- als auch im Ausland fortgesetzt werden muss, da wir den Schaden sehen, den der Klimawandel unseren Bürgerinnen und Bürgern zufügt.“ 

Die Kommission liefert auch Zahlen für 2023: Das EU-Emissionshandelssystem habe im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 43,6 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen erwirtschaftet. 7,4 Milliarden Euro werden dem Innovationsfonds und dem Modernisierungsfonds zugewiesen, der Rest soll direkt an die Mitgliedstaaten gehen. Die Emissionen von Gebäuden, der Landwirtschaft, des inländischen Verkehrs, der kleinen Industrie und von Abfällen seien um rund 2 Prozent zurückgegangen (Gebäudesektor minus 5,5 Prozent, Landwirtschaft minus 2 Prozent, Verkehr knapp 1 Prozent). Und die natürliche Kohlenstoffsenke der EU sei um 8,5 Prozent gewachsen, womit sich der rückläufige Trend der vergangenen zehn Jahre im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) umgekehrt habe. Es seien jedoch weitere Anstrengungen nötig, um die Ziele für 2030 zu erreichen.

Fragt sich, wie diese Anstrengungen aussehen werden. Da es eine eindeutige Korrelation von Lockdown und Schrumpfen des BIPs im Corona-Jahr 2020 gab, wird es wohl auf Verzicht für die EU-Bürger hinauslaufen: zum Beispiel Verzicht auf Reisen. Zunächst geht es aber um Signale an Investoren. So wird im Bericht betont, dass erhebliche öffentliche und private Investitionen erforderlich seien, um bis 2050 klimaneutral zu werden…