Eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zwang die Ministerialen von Robert Habeck (Klima & Wirtschaft) und Svenja Schulze (Entwicklung), offen zu legen, wofür deutsche Steuergelder im Ausland ausgegeben werden. Ergebnis: kaum nachvollziehbar, wenn nicht bizarr.

Die Kleine Anfrage 20/9176: PARIS21* – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung an die Regierung ergab ein 23seitiges Antwortschreiben mit höchst brisantem Inhalt – brisant für die Bundesregierung, die 900 Millionen bei den Bauern sparen will, aber über 60 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe am anderen Ende der Welt herausschmeißt. Und da die Ampel eine „Klima-Bundesregierung“ ist, sind die Entwicklungsprojekte meist klimatischer oder sonstwie „nachhaltiger“ Natur.

Die entscheidende Frage 4 der Unionsfraktion lautet:

Welche konkreten bilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entsprechenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Entwicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten auf deutscher Seite, finanziellem Volumen sowie nach Partnerländern auflisten)?

Man muß gar nicht groß kommentieren, eine kleine Liste mit den teuersten der bizarren Förderungen spricht für sich:

1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK. Habeck hat im Vergleich relativ wenige Millionen Steuergelder verschenkt. Die teuersten Posten hier:

• Saubere, bezahlbare und sichere Energie für Südostasien (CASE)
  Indonesien, Philippinen, Thailand, Vietnam
  29.950.000 €
• Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte
  China, Indonesien, Indien, Phillipinen, Thailand
  22.625.000 €
• Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (PACO)
  Benin, Kongo
  19.632.346 €
• uvm.

Insgesamt „nur“ etwa 200 Millionen Euro seit Beginn der Amtsübernahme Dezember 2021.

2. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit BMZ hat deutlich höhere Summen ins Ausland verschenkt, über 65 Milliarden Euro. Die teuersten Posten hier:

• Klimafreundliche Urbane Mobilität III
  Indien
  210.889.058
• Klimafreundliche urbane Mobilität IV
  Indien
  206.018.172
• Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung I
  Indien
  205.375.237
• Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities
  Indien
  164.577.625
• Klimafreundliche urbane Mobilität IV
  Indien
  156.534.800
• Energiereformprogramm Indien
  Indien
  148.870.547
• Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur
  Indien
  144.126.758
• Modernisierung der Stromverteilung – Smart Grids Phase I
  Bangladesch
  131.233.760
• Energieeffizienzprogramm Indien
  Indien
  122.748.763
• Regionales Programm Umwelt und Klima im Wassersektor
  Zentralafrikanische Republik (Andenpakt)
  120.655.989
• Klimafreundliche ÖPNV- Systeme in Lateinamerika
  Zentralafrikanische Republik (Andenpakt)
  106.524.721
• Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor
  Mexico
  104.320.587
• usvm.

Die Raumfahrtnation Indien hat also besonders viel erhalten für die Rettung des Klimas dort. Man fragt sich, warum diese Posten in der Diskussion, warum nur Deutschland mit seinen 2%-Anteil an der CO2-Emission die Welt retten soll, nicht genannt werden. Rettet Indien mit unseren Milliarden nicht das Klima dann auch?…