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Der Marsch in die Sabotage – Razzia bei „Letzter Generation“
Von Fabian Nicolay, 24. Mai 2023
Appeasement und Kaschieren der kriminellen Handlungen durch Medien und Institutionen haben die sogenannte „Letzte Generation“ nur angespornt, die Menschen im Lande noch rücksichtsloser in Geiselhaft zu nehmen. Jetzt versucht man die Notbremse zu ziehen, nun kam es zu einer großangelegten Razzia.
Heute Morgen fanden in sieben Bundesländern Razzien bei „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ statt. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eingesammelte Spendengelder – es geht um zirka 1,4 Millionen Euro – für die Finanzierung von Straftaten verwendet wurden oder werden sollten. Die Bildzeitung vermeldet, dass sieben Klima-Aktivisten konkret vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Es wurden im Zuge der Razzien Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt, die Website der Letzten Generation wurde abgeschaltet. Die Vorwürfe betreffen auch terroristische Straftaten, in deren Zusammenhang mittlerweile gegen die „Letzte Generation“ ermittelt wird. So beschuldigt man zwei Verdächtige, im April dieses Jahres versucht zu haben, eine Öl-Pipeline zwischen der italienischen Stadt Triest und Ingolstadt zu sabotieren.
Nun wird der tiefe Graben sichtbar zwischen dem Anspruch „legitimen“ Widerstands und rechtsstaatlichen Regeln, die die Klimakleber nicht einzuhalten bereit sind. Der Dissens lautet: Die Klimakatastrophe braucht keine Geduld gegenüber einem Rechtsstaat zu üben, der die Klimapolitik nicht zur Ultima ratio erklärt hat – der Rechtsstaat hingegen darf keine Proteste zulassen, die seine Legitimität prinzipiell in Zweifel stellen. Der Druck auf die Ermittlungsbehörden ist indes immens gestiegen: Es liegen zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung vor, die seit Beginn der Klebeaktivitäten Mitte letzten Jahres den Behörden zugingen…