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CDU Wahlkampfauftakt in Gelnhausen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167683140/Was-Angela-Merkel-sagte-und-vor-allem-was-sie-nicht-sagte.html

CDU-Wahlkampfauftakt in Hessen Was Angela Merkel sagte – und vor allem,was sie nicht sagte

Von Hannelore Crolly | | Lesedauer: 7 Minuten
Die Kanzlerin eröffnet im Wahlkreis von ihrem General Peter Tauber den Wahlkampf. Ein Highlight der Wahlkampf-Kunst war der Auftritt nicht. Das lag auch an den Themen, die Merkel aussparte.

Angela Merkel machte es Anhängern und Gegnern nicht leicht an diesem heißen Nachmittag. Wer die Kanzlerin betrachten, beklatschen oder ausbuhen wollte, der musste sich irgendwo zwischen Frankfurt und Fulda durch die engen Gassen eines Kleinstädtchens quälen, über holpriges Kopfsteinpflaster eine steile Anhöhe hinauf, vorbei an manch nettem Lädchen, aber auch viel deprimierendem Leerstand.

Hier, in Gelnhausen, hat Peter Tauber seinen Wahlkreis, und mannhaft hatte der CDU-General dem Gelnhauser Obermarkt die Ehre erkämpft, den ersten echten Wahlkampfauftritt der Parteivorsitzenden auszurichten. Am Samstag hat Merkel zwar schon in Dortmund eine Art Wahlkampfrede gehalten, aber dazu hatte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) eingeladen, entsprechend gesetzt waren die Themen. Erst im Osten Hessens fiel nun der offizielle Startschuss zur Kampagne 2017 mit ihren rund 50 Merkel-Auftritten.

Peter Tauber dürfte auf viel Aufmerksamkeit und Presse gehofft haben für diesen Auftakt, und alles war auch sehr hübsch hergerichtet in diesem hessischen Fachwerkidyll. Doch der Auftritt am Obermarkt zieht wohl kaum in die Hitliste christdemokratischer Wahlkampfhighlights ein. Was auch, aber beileibe nicht nur, an dem lag, was Angela Merkel sagte und nicht sagte.

Drei Mal scheitert die Moderatorin am Stadtnamen

Da war zunächst mal das Beiprogramm, das ein bisschen zum Fremdschämen einlud. Gleich zu Beginn scheiterte die mit dem Wahlkampfteam reisende Moderatorin drei Mal dabei, das Publikum korrekt anzusprechen: Bei „liebe Gelnhausener“ hagelt es sofort laute Pfiffe selbst von sonst so zurückhaltenden Senioren. Auch Versuch zwei und drei – „liebe Gelnhauser“ und „liebe Gelnhäusener“ – gingen schief und in Buhrufen unter. Gelnhäuser wäre richtig gewesen, aber die Ansagerin gab vorher auf.

Stattdessen versuchte sie, erneut vergeblich, das schwitzende, zumeist aus Senioren bestehende Publikum brachial in Stimmung zu bringen: „Von Ihnen erwarte ich, dass Sie jetzt aufstehen und Begeisterung zeigen.“ Auch diesen Ton goutierten nicht alle Anwesenden. Es lässt sich nun mal niemand gern zum Singen zwingen, auch nicht in der Provinz…

Nur wurde der freundliche Beifall überlagert von anhaltenden, gellenden Pfiffen, Ratschen, Rasseln und Buh- oder „Lüge“-Rufen. Auf der einen Seite schrien sich AfD-Anhänger mit „Hau ab“ und „Merkel muss weg“ die Kehle wund, auf der anderen protestierten Windkraftgegner vom Dachverband Gegenwind MKK/Naturpark Spessart. Manche Demonstranten regten sich über Zuwanderung auf, andere über Waffenlieferungen: Der prall gefüllte Obermarkt war regelrecht in die Zange genommen von Protestlärm.

Doch Merkel kann mit solchen Situationen umgehen. Unmutsäußerungen gehörten in einer Demokratie dazu, sagte sie nonchalant, und dass „ein bisschen Zuhören manchmal auch nicht schlecht ist.” Nur blieb sie jenen, die tatsächlich zuhörten, konkrete Ansagen doch weithin schuldig. Beispiel Windkraft: Den rund 100 demonstrierenden Windkraftgegnern versicherte die Kanzlerin ihr „vollstes Verständnis“ dafür, dass Windräder nicht überall und ohne Rücksicht auf Verluste aufgestellt werden könnten…

Bundesinitiative Waldschutz gegründet

https://www.forstpraxis.de/bundesinitiative-waldschutz-gegruendet-801263/

Bundesinitiative Waldschutz gegründet

Ein Dachverband der Waldschutz-Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet hat sich Anfang Juli 2017 in Darmstadt (Hessen) gegründet.

Nach Ansicht der Bundesinitiative ist im deutschen Wald „eine neue und sehr gefährliche Entwicklung erkennbar.“ Seit den Reformen der Landesforstverwaltungen sei zunehmend eine „holzfabrikmäßige“ Nutzung der Wälder vor den Gemeinwohlfunktionen in den Vordergrund gerückt. Ausdruck dieser Entwicklung sei u. a. ein stark verdichtetes System von Holzrückegassen und Forststraßen. Die dabei eingesetzten Erntemaschinen würden die empfindlichen Waldböden irreparabel verdichten. Die gesetzlich festgeschriebenen Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes hätten dabei stark an Bedeutung verloren. „Die eklatanten Defizite an wirklich alten Wäldern mit ausreichenden Totholzmengen als Lebensraum und zur Sicherung der Artenvielfalt lassen sich“, so Norbert Panek aus Korbach (Hessen), Sprecher der Bundesinitiative, „mittlerweile auch durch die Daten der Bundeswaldinventur eindeutig belegen.“

Wälder ohne Schutz

Panek beklagt vor allem den mangelnden Schutz der Wälder in Deutschland. Die Fläche, auf der aus Naturschutzgründen keine Nutzung mehr zulässig sei, umfasse nicht einmal zwei Prozent der deutschen Waldfläche. Selbst in unter Naturschutz gestellten Waldbeständen werde weiter intensive Holznutzung betrieben. Paneks Ansicht nach seien unsere Wälder schutzlos einer industriemäßigen Forst- und Holzwirtschaft ausgeliefert, für die allein der Preis von Wäldern zähle, nicht aber deren Wert. „Der Naturschutz erweist sich als ein zahnloser Bürokraten-Tiger, gerade gut genug, um hier und da noch als grünes Feigenblatt herzuhalten“, so Panek weiter.

Da in nahezu allen Bundesländern die gleiche Problematik in Sachen Waldwirtschaft zu beobachten sei, könne die Initiative nicht mehr länger tatenlos zusehen, „wie unsere Wälder immer mehr ausgebeutet werden und das Prinzip der Nachhaltigkeit auf der Strecke bleibt.“ Es sei allerhöchste Zeit für ein schnelles Umdenken und Umlenken sowie für eine eingehende Überprüfung der Bewirtschaftungsgrundsätze. „Wir brauchen dringend einen grundlegenden Politikwechsel im deutschen Wald“, forderte der Sprecher der neuen Bundesinitiative.

Politikwechsel gefordert

Die Bundesinitiative Waldschutz fordert daher, „den seit über zehn Jahren mit der Forstreform beschrittenen Weg umgehend zu verlassen.“ Staatliche Forstbetriebe dürften nicht länger vornehmlich erwerbswirtschaftlich und profitorientiert wirtschaften. Der Wald sei mehr als nur ein Holzlieferant. Sein Schutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der öffentliche Wald sei zudem Bürgerwald. Die Bürger hätten dort ein Recht auf Information und Beteiligung. Dieses werde jedoch von den staatlichen Forstbetrieben systematisch verweigert. Ein Katalog mit Forderungen hat die Bundesinitiative kürzlich an die Bundesumweltministerin Hendricks sowie an den für Forsten zuständigen Bundesminister Schmidt

Windrad: Wenn´s brennt, brennt´s…

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2255&cHash=0a288800be4bf2626b948705275fd38c

Windrad: Wenn’s brennt brennt‘s

Windkraftanlagen im Odenwald hätten selbst dem Raubacher Jakob Ihrig nicht gefallen, deshalb veröffentlicht er jetzt posthum regelmäßig FACT-Checks in satirischer Form zur aktuellen Lage rund um die Windkraft und das Klima

Odenwald, Bad König , Beerfelden, Erbach, Hesseneck, Lützelbach, Michelstadt, Mossautal, Reichelsheim, Rothenberg

von Jakob Ihrig, Raubach, 11. August 2017

ODENWALD. – Brandschutzauflagen sind heute wesentliche Kostentreiber am Bau. Rettungswege, Rauchmelder sowie brandhemmende Baumaterialien und Bauweisen wurden in den letzten Jahren systematisch weiterentwickelt und haben Eingang in die Bauvorschriften gefunden. Entsprechend ging auch die Zahl der Opfer durch Brände in den letzten Jahrzehnten stark zurück.

Dies ist alles eine erfreuliche Entwicklung, die den Bauherrn aber auch einiges an Geld kostet. Umso unverständlicher ist es, dass bei der Industrialisierung der Wälder durch Windindustrieanlagen das Thema Brandschutz von unseren Genehmigungsbehörden systematisch auf kleinster Flamme gehalten wird. Einfach einen ABC Löscher vorhalten genügt. Frei nach dem Motto: „Es brennt ohnehin nicht“. Wer bei Youtube nach brennenden Windkraftanlagen sucht, wird schnell eine Vielzahl entsprechender Filmchen finden. Das ist bei mittlerweile fast 30.000 Windindustrieanlagen in Deutschland kein Wunder!

In der Generatorgondel einer Windindustrieanlage werden mehrere hundert Liter brennbare Öle als Getriebe- oder Hydrauliköl eingesetzt. Eine Brandlöschung in über 100 m Höhe ist nur mit entsprechenden automatischen Löschanlagen während der Brandentstehung möglich. Diese kosten aber Geld und würden eine Windkraftanlage um 2 bis 3 Prozent verteuern. Das will man den gehätschelten Betreibern aber nicht zumuten.

Man kann sich leicht vorstellen, was passiert, wenn ein Getriebe heiß läuft, und Öl und brennende Teile wie Brandbomben aus über 200 m Höhe im Wald umhergeschleudert werden. Ob sich die vergrünten SachbearbeiterInnen, die im Darmstädter Öko RP für die Genehmigungserteilung zuständig sind, dies auch vorstellen können…

Mossautal: Wasser-Zusagen reichen nicht!

http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/mossautal/wasser-zusagen-reichen-nicht_18103444.htm

25.000 Stellungnahmen gegen Windräder in Südhessen

 

Odenwaldkreis tritt Klimasekte bei und rettet die Welt!

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2202&cHash=0bef7b33070178b8661b34af71ebdefe

Odenwaldkreis tritt Klimasekte bei und rettet die Welt!

Kreis Bergstrasse , Odenwald, Beerfelden, Erbach, Hesseneck, Höchst, Lützelbach, Michelstadt, Mossautal, Reichelsheim

04.08.2017, von Jakob Ihrig, Raubach

Windkraftanlagen im Odenwald hätten selbst dem Raubacher Jakob Ihrig nicht gefallen, deshalb veröffentlicht er jetzt posthum regelmäßig FACT-Checks in satirischer Form zur aktuellen Lage rund um die Windkraft und das Klima

ODENWALD. – Seit Jahren rennt unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von Klima- zu Klimakonferenz. Diese kirchentagsähnlichen Happenings beginnen seit 20 Jahren mit der allgemeinen Feststellung, dass aufgrund des hohen CO2 Ausstoßes die Welt unrettbar verloren ist.

Sie enden jeweils mit einem bahnbrechenden Durchbruch, wobei sich jeweils alle verpflichten, fürderhin die Welt durch geringeren CO2 Ausstoß zu retten. Dann ist unsere Klimababsi jeweils zufrieden.

Jetzt ist auch der Odenwaldkreis während eines Erleuchtungsworkshops anlässlich des Besuchs der hessischen Umweltministerin im Landratsamt vor zwei Wochen den hessischen Klimakommunen beigetreten. Man kann es kaum fassen: Deutschlands Beitrag zum weltweiten, menschengemachten CO2 Ausstoß liegt bei mickrigen 2,3%. China, USA und Indien zusammen sind für über 50% verantwortlich.

Das sind zumindest die offiziellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums! Die USA sind aus dem Klimaabkommen ausgetreten, China macht zwar irgendwie mit, darf aber erst einmal bis 2030 seinen Ausstoß munter weiter steigern. In Russland ist das Ganze ohnehin nie Thema gewesen und Indien sowie die meisten Entwicklungsländer machen mit, solange deutsche Entwicklungshilfe reichlich fließt.

Das ganze CO2 Thema führt also nur in Deutschland zu regelmäßigen Panikattacken. Während der Rest der Welt dies durchaus alles entspannt sieht, doktern wir mit einem unvorstellbaren, nie dagewesenen finanziellen Aufwand an 2,3% eines Problems herum, das möglichweise noch nicht einmal eines ist!

Der menschengemachte CO2 Anteil beträgt ohnehin nur 4% am gesamten globalen CO2 Ausstoß. Wir befinden uns hier also in Größenordnungen, die sich vor allem dem Verständnis unserer Grünen weitestgehend entziehen. Es bedarf zumindest einer außerordentlichen Phantasie, wollte man sich vorstellen, dass z.B. eine Claudia Roth sich auf das Terrain der Nachkommastellenarithmetik begäben könne!

Siegmar Gabriel bemerkte 2014 anlässlich einer Veranstaltung in Kassel zum Thema Energiewende: „Im Ausland halten sie uns ohnehin nur noch für Bekloppte“. Selten wurden die politischen Akteure hinter der deutschen Energiewende so kompakt und treffend charakterisiert…

BI Birkenau: Odenwald in akuter Gefahr!

http://www.wnoz.de/Odenwald-in-akuter-Gefahr-329cce7a-5984-472d-b997-2b69d2b7c710-ds

„Odenwald in akuter Gefahr“

Birkenau, 02.08.2017

Birkenau. Nachdem im Sommer 2013 die Pläne zu einem Windpark „Im Stenges“ vom Tisch waren, treffen sich einige Mitglieder der „Initiative gegen Windkraft Im Stenges“ weiterhin in regelmäßigen Abständen, um sich über die Situation der Windkraftplanungen im Odenwald auszutauschen. „Beim vergangenen Treffen war man sich einig, dass sich der Odenwald in akuter Gefahr befindet“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Initiative. Der „Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien“ sieht in Südhessen insgesamt 173 Windvorranggebiete vor, und im Odenwald sollen demnach fast auf jedem Höhenrücken Windräder stehen. „Wie der Hunsrück soll der strukturschwache Odenwald zur Energielandschaft werden. Für die Grünen ist dies ein notwendiger Landschaftsumbau, für viele ist es die Zerstörung ihrer Heimat“, so die Einschätzung der Mitglieder der Initiative.

Sie kritisiert in ihrer Pressemitteilung, dass von der Bundesregierung nach und nach – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – die Gesetze angepasst würden, damit dies möglichst rasch realisiert werden kann. So sei zum Beispiel am 22. Juni in einer Nachtsitzung des Bundestages das Bundesnaturschutzgesetz geändert worden. Die Folge: Beim Betrieb von Windrädern sei es künftig gesetzlich erlaubt, einzelne Tiere (zum Beispiel Milane, Schwarz- und Weißstörche, Eulen und Fledermäuse) zu töten, „wenn das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung unvermeidbar ist“.

Schon jetzt werde aber bei den Genehmigungen im Odenwald gegen geltendes Recht verstoßen. So sei der Windpark „Greiner Eck“, der im Regionalplan ursprünglich als Ausschlussfläche für Windkraft vorgesehen war und mitten in einem europäischen FFH-Gebiet ersten Ranges liegt, ohne die zwingend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Hiergegen wurde inzwischen EU-Beschwerde eingelegt. Auch die Genehmigung des Windparks „Stillfüssel“ hat nach Auffassung der „Initiative gegen Windkraft Im Stenges“ gegen geltendes Naturschutzrecht verstoßen, weil dort zahlreiche streng geschützte Vogelarten nachgewiesen wurden. Und der Windpark „Kahlberg“ sei genehmigt worden, obwohl bei einer Verschmutzung der Quelle (die seit dem Jahr 795 existiert) die Trinkwasserversorgung der beiden Ortsteile Hiltersklingen und Hüttenthal gefährdet sein könnte. Wie berichtet, hat das Darmstädter Verwaltungsgericht aufgrund einer Klage der Gemeinde Mossautal den Sofortvollzug von zwei der geplanten fünf Windräder aufgehoben und die Arbeiten gestoppt. Häufig werde Windkraftgegnern der Vorwurf gemacht, gegen Windkraft zu sein, ohne Alternativen bieten zu können. „Es ist nicht Aufgabe der Bevölkerung, Alternativen zu entwickeln, dafür gibt es Fachleute“, so die Meinung der „Initiative gegen Windkraft Im Stenges“. Die Windkraftgegner würden sich aber gegen das „größte Naturzerstörungswerk seit 200 Jahren“ (Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker) wehren.

 

Eberbach: Knappe Mehrheit im Gemeindrat pro Windkraft

http://www.eberbach-channel.de/art_ausgabe.php?id=36731

Knappe Ratsmehrheit steht weiterhin zu Windkraft auf dem Hebert

(hr) Vor zehn Monaten hat der Gemeinderat die Vermarktung der Flächen für Windkraftanlagen auf dem Hebert beschlossen (wir berichteten). Am Donnerstagabend wurde nun der Kriterienkatalog für das “Interessenbekundungsverfahren” festgelegt.

Die städtischen Waldflächen auf dem Hebert, die sich für eine Windenergienutzung anbieten, sollen im Rahmen eines “Interessenbekundungsverfahren” vermarktet werden, indem ein geeigneter Investor oder eine Investorengruppe dafür gefunden werden soll, die dann auch das komplette Genehmigungsverfahren abwickelt. Gemeinsam mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz hat die Stadt in den vergangenen Monaten einen Kriterienkatalog für die erste Stufe des Verfahrens, den Teilnahmewettbewerb mit Bewerberauswahl, erarbeitet. Der Kriterienkatalog soll nach dem Willen der Ratsmehrheit und der Verwaltung erst im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung des Wettbewerbs in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden. Begründet wurde die Geheimhaltung am Donnerstag mit der gewünschten Chancengleichheit aller Interessenten.
AGL-Fraktionssprecher Peter Stumpf beantragte vorgestern allerdings eine öffentliche Beratung des Kriterienkatalogs, was in einem kurzen nichtöffentlichen Teil der Sitzung so beschlossen wurde. Die Kriterien wurden aber auch danach nicht offengelegt. Die AGL beantragte in der Beratung unter anderem, bei der Bewerberauswahl mehr Gewicht auf Windradfinanzierung durch Bürger (“Bürgerwindrad” oder “Bürgerwindpark”) zu legen, was aber mehrheitlich abgelehnt wurde.

Stadtrat Peter Wessely sah einen möglichen Stimmungswandel gegen die Windenergienutzung und beantragte für die Fraktion der Freien Wähler eine erneute Grundsatzabstimmung im Rat, ob die aktive Vermarktung für Windkraft auf dem Hebert überhaupt noch befürwortet wird. Insbesondere Kerstin Thomson (AGL) argumentierte unter anderem mit dem Hinweis auf den eindeutigen Bürgerwillen…

Schutzgemeinschaft Odenwald: „Windiger 200m-Bluff“

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2143&cHash=5b107054824dc2a4a68bdffec4c1bb93

Schutzgemeinschaft Odenwald: „Windiger 200 m-Bluff“

Beerfelden, Erbach, Hesseneck, Lützelbach, Michelstadt, Mossautal, Reichelsheim, Rothenberg, Sensbachtal, Abtsteinach

27.07.2017, von Johannes Drerup

SGO sieht Fehler in der hessischen Landes- und Regionalplanung

ODENWALD. – „In der Regional- und Landesplanung wird von falschen technischen Voraussetz-ungen bei der Auswahl von Windkraft-Vorrangstandorten ausgegangen.“ Das gehe zu Lasten der Wahrhaftigkeit der Planungen und führe betroffene Bürger hinters Licht, so die Schutzgemeinschaft Odenwald (SGO).

Die hessischen Landes- und Regionalplaner gingen bei der Berechnung von Sicherheits-abständen zu bewohnten Gebieten, wie auch des Maßes der Landschaftsbelastung für Windkraftanlagen (WKA) von einer Gesamthöhe von 200 m aus. Das sei falsch.

Sowohl der Stand der Technik, als auch das im Auftrag der Bunderegierung verfasste Gutachten**** begründe einer anzusetzende Gesamthöhe von 250 m. Die den Bürgern unterschlagenen 50 m führten unstrittig zu weit mehr visueller Betroffenheit und höheren Abständen zu bewohnten Gebieten. Ohnehin sehe der Entwurf des Landesentwicklungsplanes keine generelle Festlegung von Bauhöhen von Windkraftanlagen vor.**

Für die Nutzung im Binnenland befänden sich bereits jetzt WKA mit einer Gesamthöhe von bis 230* m auf dem Markt. Zu erwarten seien jedoch Gesamthöhen von letztendlich mindestens 250** m. Um das politische Ziel…

 

Schriesheim: Biologen warnen vor Windkraft

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-schriesheim-zwei-biologen-raten-von-windkraft-ab-_arid,1086351.html

Zwei Biologen raten von Windkraft ab