https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-fuer-naturschutz-ausnahmen-beim-ausbau-der-windenergie-a-1b9c9f87-1b25-48d9-8852-a196fe961296

Ausbau der Windenergie

Grüne plädieren für Ausnahmen beim Naturschutz

Die Grünen wollen den Bau von Windkraftanlagen beschleunigen – selbst wenn dafür Ausnahmen beim Naturschutzrecht notwendig sind. Das geht aus einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=10368&cHash=fd0fd6f0a0c19bbf65d7f2a96ebc469d

AUTOKORSO 30. DEZEMBER 2020

Autokorso gegen Windwahn im Odenwald

ODENWALD / DARMSTADT. – „Am Mittwoch, 30. Dezember, startet um 13 Uhr friedlich-rechtsstaatlich, unparteiisch und Corona-konform der >1. ODENWÄLDER AUTOKORSO für einen windkraftfreien Odenwald -…von Flensburg bis an die Zugspitze<, berichtet Organisator Udo Bergfeld (Wald-Michelbach).

„Die Versammlung wurde ordnungsgemäß angemeldet – Hygienekonzept: maximal 2 Haushalte und 5 Teilnehmer je Fahrzeug – So sitzen alle geschützt in ihrem Auto.“

Der Autokorso diene „dem Erhalt unserer einzigartig schönen Kultur und Naturlandschaften!“ Denn langsam aber sicher solle der schöne Odenwald zum Windkraft-Industriegebiet werden.

„Aktuell liegen beim Regierungspräsidium in Darmstadt Anträge auf Genehmigung von für 17 weiteren Windkraftanlagen (WKA) mit Höhen von 200 bis 247 Metern. Sie wären somit nur zwölf Meter niedriger als Deutschlands höchster Wolkenkratzer – dem 259 Metern hohen Commerzbank-Tower in Frankfurt am Main.“

Im Einzelnen handelt es sich um:

Drei WKA in Beerfelden/Etzean mit einer Höhe von 229 Metern;

Sieben WKA in Breuberg /Rai-Breitenbach mit einer Höhe von 241 Metern;

Einer WKA in Michelstadt /Felgenwald/Vielbrunn mit einer Höhe von 241 Metern, sowie

Sechs WKA in Reichelsheim /Gumpen/Ober-Ostern mit einer Höhe von 200 bis 247 Metern

„Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass trotz der Proteste großer Teile der Odenwälder Bevölkerung, über die auch bundesweit berichtet wurde, unsere Heimat zu einem der letzten Schlachtfelder einer längst an den technischen, ökonomischen und ökologischen Realitäten gescheiterten >Energiewende< wird.

Weil eine weitere Zerstörung unserer Heimat durch Wind-„parks“ und Flächen raubende Photovoltaik-Kraftwerke nicht mehr hinnehmbar ist, durchqueren wir den hessischen Odenwald, von Süden – (Neckarsteinach/Grein – Hirschhorn – Beerfelden – Wald-Michelbach) nach Norden (Reichelsheim – Höchst – Otzberg – Reinheim) und über Roßdorf nach Darmstadt.

Hier lösen wir neben dem Regierungspräsidium Darmstadt – Sitz der ehrenwerten Regierungspräsidentin „Brigitte Lindscheid“ den Autokorso eigenständig auf.

Übrigens: Auch die Kleinen uns alle nachfolgenden Generationen, haben ein Recht darauf, diese wunderschöne Landschaft >Unsere Heimat< erleben zu dürfen. Und ich meine nicht in Form von Bild und Film, sondern in der Realität“, sagt Udo Bergfeld abschließend.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekostrom-ausbau-bundestag-beschliesst-die-eeg-novelle-17106842.html

AUSBAU VON ÖKOSTROM:

Bundestag beschließt die EEG-Novelle

17.12.2020

Mit der Verabschiedung im Parlament wird der Ausbau von Ökostrom-Anlagen auf einen sicheren Rechtsbasis gestellt. Die Koalition lobt vor allem die Vorteile für die Kommunen. Dagegen sprechen die Grünen von einer „Bankrotterklärung“.

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen.

Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt. Ob der für 2030 angepeilte Ökostrom-Anteil angesichts schärferer EU-Klimaziele noch höher liegen soll als bisher geplant, soll aber erst Anfang 2021 Thema werden.

Der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer sagte im Bundestag, mit der Novelle würden Kommunen gestärkt und das EEG entbürokratisiert. Ziel sei mehr Markt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die SPD seit bereit, weitere große Fragen zu klären. Die Ausbaupfade müssten erhöht werden.

Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition und von Verbänden. So sprach Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer von einer „Bankrotterklärung“ und einem „Armutszeugnis“. Die Novelle werde ihrem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Die erneuerbaren Energien schafften Jobs, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber habe mit seinem Kurs in der Windindustrie 40.000 Arbeitsplätze vernichtet…

https://www.mdr.de/thueringen/landtag-plenum-verbot-windkraft-wald-100.html

Landtag

Windkraft im Wald verboten: CDU ertrotzt Ja von Rot-Rot-Grün

Stand: 18. Dezember 2020, 14:25 Uhr

Die Linke, SPD und Grüne sind gegen das Verbot. Sie stimmten im Landtag jedoch für das Gesetz, weil die CDU ihre Zustimmung zum Landeshaushalt 2021 von einem Ja der rot-rot-grünen Koalition zum Windkraftverbot abhängig gemacht hatte. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Müller sprach von einem „schmutzigen politischen Geschäft“, seine Fraktionskollegin Laura Wahl erklärte, die Forderung der CDU habe an Erpressung gegrenzt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt hielt dagegen, Windräder hätten im Wald nichts zu suchen. Die CDU tue nichts anderes als Versprechen gegenüber ihren Wählern erfüllen. In Thüringer Wäldern stehen bisher nur wenige Windkraftanlagen…

https://www.spiegel.de/wirtschaft/oekostrom-koalition-einigt-sich-auf-reform-fuer-schnelleren-ausbau-a-fe0ed390-089e-4ab8-b675-faa3c4a41698

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Koalition einigt sich auf Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau

14.12.2020

Beim Ökostrom-Ausbau soll es zügiger vorangehen. Ältere Anlagen sollen doch weiterbetrieben werden, Besitzer von Solaranlagen stärker von ihrer Investition profitieren. Die Opposition sieht aber ein Manko zulasten von Verbrauchern.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reform für einen schnelleren Ausbau von Ökostrom in Deutschland verständigt. Nach langen Verhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD über noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), wie Vertreter der Fraktionen mitteilten. Dazu gehören Regelungen zum Weiterbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, die bald kein Fördergeld mehr bekommen.

Außerdem wird es künftig eine finanzielle Beteiligung für Gemeinden geben, bei denen Windkraftanlagen gebaut werden. ..

https://www.come-on.de/lennetal/nachrodt-wiblingwerde/trotz-klage-weg-frei-fuer-weitere-windraeder-in-veserde-90129290.html

Neues Gesetz

Trotz Klage: Weg frei für weitere Windräder in Veserde 

12.12.2020

Paukenschlag: Die Investoren von Naturstrom Veserde verkünden den Baubeginn der Windräder in Veserde. Der Grund für die überraschende Wende: ein neues Gesetz.

Nachrodt-Wiblingwerde – Das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz trat am Donnerstag (10. Dezember) in Kraft. Die entscheidende Änderung für die Investoren ist, dass künftig die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen und Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern betreffen, entfällt.

Hiermit treffe der Gesetzgeber eine Grundsatzentscheidung, indem er anerkenne, dass der Ausbau der Windenergie grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt, sagt Ulrich Vogel, der zu den Investoren von Naturstrom Veserde gehört. „Unser Anwalt hat uns gestern darüber in Kenntnis gesetzt. Wir werden daher umgehend mit der Maßnahme beginnen“, erklärte Ulrich Vogel…

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/windraeder-vogelschutz-1.5138036

Grüne und Nabu schließen Vogelfrieden

Umweltverbände klagen seit Jahren fleißig gegen Windräder – zum Schutz der Vögel. Jetzt lenkt der Nabu dem Klimaschutz zuliebe ein.

von Michael Bauchmüller, 5. Dezember 2020

Naturschützer sind unangenehme Gegner für die Grünen. Selbstverständlich will die Partei auch Naturschutz. Aber was ist, wenn zwei grüne Ziele aufeinanderprallen? Wenn etwa saubere Energie geschützte Arten bedroht?

Der Konflikt ist so alt wie die Energiewende: Windräder, die Rotmilane und andere Vögel bedrohen. Umweltverbände, die deshalb Klagen gegen neue Windparks anstrengen. Und eine grüne Partei, die sich einerseits als natürliche Verbündete der Umweltverbände sieht, andererseits aber 100 Prozent Ökostrom bis 2030 will, und das zum großen Teil aus Windkraft. Jetzt sollen vier Seiten aus einem Positionspapier diesen Konflikt aus der Welt schaffen.

Verfasst haben diese vier Seiten der Grünen-Chef Robert Habeck, Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger und Oliver Krischer, der in der Bundestagsfraktion der Partei die Energiethemen verantwortet. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor: eine Art Burgfrieden, der sozusagen Ökologie und Ökologie versöhnen soll. Denn kein anderer Umweltverband hat so fleißig gegen Windräder geklagt wie der Naturschutzbund Deutschland, kurz Nabu…

https://www.vorsprung-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=178603:b%C3%BCrgermeister-weber-ist-falsch-informiert&catid=351

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/subvention-fuer-gruenen-wasserstoff-rueckt-naeher-17072007.html

BEFREIUNG VON DER EEG-UMLAGE:

Subvention für grünen Wasserstoff rückt näher

VON NIKLAS ZÁBOJI, 26. November 2020

Die Bundesregierung will den Markthochlauf von grünem Wasserstoff kräftig subventionieren – und plant neben schon vereinbarten Fördermilliarden eine Befreiung von der EEG-Umlage.

Produzenten von grünem, also auf Grundlage von Wind- und Sonnenstrom erzeugtem Wasserstoff sollen in Deutschland künftig von der EEG-Umlage befreit werden. Worauf sich die Bundesregierung grundsätzlich schon verständigt hat, will sie nun durch eine Verordnungsermächtigung in die Tat umsetzen.

Das sieht die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der EEG-Novelle vor, die der F.A.Z. vorliegt. Zudem soll mit einer neuen Ausgleichsregelung die Herstellung von Wasserstoff aller Art gefördert werden, also auch jenem, der auf Grundlage von Erdgas erzeugt wird: Betriebe, in denen dies den größten Beitrag zur gesamten Wertschöpfung leistet, sollen nur noch eine begrenzte Umlage zahlen müssen…

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/windenergie-in-hessen-auch-drei-neue-vorrangflaechen-sind-zu-viel-17062999.html

WINDENERGIE IN HESSEN:

Auch drei neue Vorrangflächen sind zu viel

Von Oliver Bock, 21. November 2020

Befürworter der Windenergie haben im Rheingau-Taunus-Kreis einen schweren Stand. Der Landrat ist dabei keine Ausnahme.

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist mit der Präzisierung des 2019 beschlossenen Teilplans Erneuerbare Energien für Südhessen nicht zufrieden. Der Plan hatte für den Rheingau und den Untertaunus insgesamt 16 sogenannte Weißflächen enthalten. Das sind kleine und größere Zonen, die in der ersten Fassung des Teilplans im Jahr 2016 weder als Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen noch vor vorneherein zu Tabuzonen für Rotoren erklärt worden waren. Mit der ersten Änderung des Plans in diesem Jahr wurden 13 dieser 16 Weißflächen im Rheingau-Taunus gestrichen. Das bedeutet, sie wurden dem sogenannten Ausschlussraum zugeordnet, in dem in Zukunft keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen.

Besonders bemerkenswert ist aus Sicht von Landrat Frank Kilian (parteilos), dass zu diesen neuen Ausschlussgebieten eine Fläche auf dem Taunuskamm gehören soll, auf der Eswe Versorgung einen großen Windpark errichten will. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden bei seiner Entscheidung zugunsten der Eswe-Windparkpläne auf der Hohen Wurzel gleichzeitig auch den Teilplan Erneuerbare Energien für rechtswidrig erklärt, weil er der Windenergie nicht genügend Raum gebe. Daher wird mit besonderer Spannung auf das Urteil der zweiten Instanz gewartet…